Aufrufe
vor 3 Monaten

Fachinfo-Magazin MkG 02/2021

  • Text
  • Recruiting
  • Brao
  • Umsatz
  • Mandanten
  • Rechtsanwalt
  • Parteiverrat
  • Kanzlei
  • Aufhebungsvertrag
  • Kanzleipraxis
  • Verhandlungen
Welche Änderungen bringt die große BRAO-Reform? Noch in dieser Legislaturperiode soll sie verabschiedet werden: die BRAO-Reform. Deshalb klärt Rechtsanwalt Tim Günther in der neuen Ausgabe darüber auf, was Anwältinnen und Anwälte nun hinsichtlich beA, Zulassungserfordernissen und Versicherungssummen im Hinterkopf behalten müssen. Was bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen zu beachten ist, erklärt Arbeitsrechtlerin Petra Geißinger im ersten Teil ihrer dreiteiligen Artikelserie. Und Kanzleiberaterin Jasmin Isphording liefert zehn Impulse für mehr Zeit und Umsatz als Anwältin oder Anwalt. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Tim Günther: Die große BRAO-Reform: Die praktisch wichtigsten Änderungen im Überblick ►Petra Geißinger: Die Gestaltung von Aufhebungsverträgen in der anwaltlichen Praxis? Teil 1: Was ist zu beachten? ►Gesine Reisert: Parteiverrat – Teil 1: Rechtsgrundlagen, widerstreitende Interessen und konkrete Anwendung ►Jasmin Isphording: Zehn bewährte Impulse für mehr Zeit und Umsatz als Anwältin oder Anwalt ►Peter Schönberger: Verhandlungstaktik und Intrinsik – weshalb ich mich bei Verhandlungen gut kennen sollte ►Carmen Wolf: Die Anwaltskanzlei als Ausbilder – Teil 2: Recruiting von Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten

KANZLEIPRAXIS

KANZLEIPRAXIS ................................................................................................................................................................................................................... Rechtsfolge einzelner unwirksamer Klauseln ist nach § 306 Abs. 1 BGB die Teilnichtigkeit des Aufhebungsvertrags. Im Übrigen bleibt der Aufhebungsvertrag wirksam. Entsteht durch die unwirksame Klausel eine Vertragslücke, ist diese gemäß § 306 Abs. 2 BGB zu schließen. Hierbei kann sowohl auf das Gesetz als auch auf Richter- und Gewohnheitsrecht zurückgegriffen werden. GEBOT DES FAIREN VERHAN- 4. DELNS Beim Verhandeln von Aufhebungsverträgen sollte auf jeden Fall eine jüngere Entscheidung des BAG beachtet werden: Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 7.2.2019 - 6 AZR 75/18, NZA 2019, 688 das Gebot des fairen Verhandelns hervorgehoben. Danach ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn ein schuldhafter Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns im Sinne einer Nebenpflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB vorliegt. Räumt der Arbeitgeber weder eine Bedenkzeit noch eine Rück- tritts- oder Widerrufsmöglichkeit ein, reicht dies allerdings noch nicht für einen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns aus. Es muss eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt werden, die es dem anderen erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht, eine freie und überlegte Entscheidung zu treffen. Maßgeblich sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls. Rechtsfolge ist, dass das alte Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt wird. Ein Neuabschluss ist also nicht notwendig. Über die praktischen Folgen dieses BAG- Urteils wird in der Literatur durchaus kontrovers diskutiert, vgl. Fischinger, ArbRB Blog vom 11.8.2020. Es gäbe ja bereits die Möglichkeiten der Anfechtung eines Aufhebungsvertrags bzw. es gilt die Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB auch für Aufhebungsverträge. In der Praxis sollte auf alle Fälle verstärkt darauf geachtet werden, dass genügend Zeit für faire, sachlich konstruktive Verhandlungen eingeplant wird. Dem Arbeitnehmer sollte immer genügend Zeit eingeräumt werden, fachkundige Hilfe durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin in Anspruch zu nehmen, um sich über die Konsequenzen des Aufhebungsvertrags in Ruhe klar zu werden. AUFTRAGSUMFANG UND 5. VERGÜTUNG DES ANWALTS/DER ANWÄLTIN Oft möchte ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, dass erst gar kein Gerichtsverfahren eingeleitet wird und erteilt ein Mandat für die außergerichtliche Tätigkeit, mit dem Ziel, einvernehmlich einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Liegt bereits eine Kündigung vor, sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass es nicht gelingen sollte, bis zum Ablauf der Frist für die Kündigungsschutzklage einen Aufhebungsvertrag zu schließen, auf jeden Fall fristwahrend doch Klage beim Arbeitsgericht einzureichen ist. Anderenfalls würde ja die Kündigung wirksam und der Arbeitgeber ließe sich nicht mehr auf Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag ein. Der 8 // FACHINFO-MAGAZIN www.advo-spezial.de Kanzleibedarf für Rechtsanwälte und Notare Ihre Vorteile • Kompetente Beratung durch Fachpersonal • Vollsortiment für Kanzlei und Notariat • Faire Preise und 3 % Internet-Rabatt Wir realisieren Ihre individuellen Produkte • Satzstudio, Druckerei, Stempel-, Schilder- und Siegelwerkstatt etc. advo-spezial ® - Fachbedarfsmarke der advo-discount GmbH Fachliteratur · Hänge- und Pendelregistraturen · Roben · Siegelpressen · Bürobedarf · Stempel · Schilder · Diktieren · Drucksachen · Möbel · Toner · Papier · Bürotechnik · etc.

Ab sofort sind die neuen KANZLEIPRAXIS .......................................................................................................................................... Hefte 2020/2021 verfügbar! Mandatsumfang außergerichtlich mit oder ohne (bedingten) Klageauftrag sollte bereits im ersten Gespräch klar definiert werden. Denn davon hängt auch die Höhe der Vergütung nach dem RVG ab. TIPP Dokumentieren Sie durch eine Mandatsbestätigung den erteilten Auftragsumfang gegenüber dem Mandanten. Oft unterscheiden sich die Vorstellungen des Mandanten/der Mandantin von der Auffassung der Rechtsschutzversicherung. Dies kann zu großen Problemen bei der Kostenübernahme führen und manchen Mandanten überraschen. Lautet der Auftrag, einen vorformulierten Aufhebungsvertrag des Arbeitgebers zu prüfen und evtl. Gegenvorschläge einzelner Klauseln zu unterbreiteten, betrachtet dies die RSV nicht als Eintritt des Versicherungsfalls und verweigert die Kostenübernahme. Allerdings sehen viele RSV-Verträge mittlerweile vor, dass pro Jahr ein gedeckelter Pauschalbetrag für die Prüfung eines Aufhebungsvertrags (meist zwischen 1.000 und 2.000 Euro je nach Tarif) zur Verfügung steht. Fragen Sie gezielt danach. Darüber hinausgehende Kosten hat dann der Mandant/die Mandantin über die vereinbarte Selbstbeteiligung hinaus zu tragen. Hierauf ist ausdrücklich hinzuweisen, will man unangenehme Diskussionen über die Vergütung oder gar Mahnungen wegen offenen Honorars vermeiden. Liegt allerdings ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns vor, ergibt die AGB-Kontrolle unwirksame Klauseln oder liegt ein anderer gesetzlicher/vertraglicher Verstoß vor, dann ist von einer Pflichtverletzung auszugehen, die nach den ARB den Eintritt des Versicherungsfalls begründet – mit der Folge, dass die vollen Anwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung zu übernehmen sind. Scheitern allerdings die außergerichtlichen Verhandlungen und damit der Abschluss des Aufhebungsvertrags und es muss ein Klageverfahren eingeleitet werden, wird die RSV die anteiligen außergerichtlichen Kosten wegen Verletzung der versicherungsvertraglichen Schadensminderungspflicht nicht übernehmen – mit der Konsequenz, dass dies der Mandant selbst zu zahlen hat. TIPP Bei Mandatsannahme Sachverhalt durch gezieltes Fragen genau erfassen und dies in der Deckungsanfrage an die RSV erläutern, um die Deckungszusage zu erhalten. Mit kollegialen Grüßen Petra Geißinger Lesen Sie in Teil 2 und 3 der Artikelserie: Das Klausel-ABC des Aufhebungsvertrags – von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis. Gratis Gutscheinhefte Aktuelle Fachzeitschriften und Datenbanken kostenlos testen! Gutscheine für die Steuerliche Praxis Schweitzer Gutschein-Heft – mit kostenlosen Angeboten und vielen Vergünstigungen! 8 Gutscheine pro Heft! Wählen Sie aus 4 Themen: • Jura-Studium • Berufseinsteiger • Steuerliche Praxis • Anwaltliche Praxis Fordern Sie am besten gleich Ihre gewünschten Gutscheinhefte an: b.mahlke@schweitzer-online.de Stichwort: MkG2021 Der Schweitzer Webshop: 2020 I 2021 Gutscheine für die Anwaltliche Praxis Gutscheine für das Jura-Studium Schweitzer Gutschein-Heft – mit kostenlosen Angeboten und vielen Vergünstigungen! 2020 I 2021 Gutscheine für Berufseinsteiger Schweitzer Gutschein-Heft – mit kostenlosen Angeboten und vielen Vergünstigungen! www.schweitzer-online.de 2020 I 2021 Schweitzer Gutschein-Heft – mit kostenlosen Angeboten und vielen Vergünstigungen! Schweitzer Thema Interessante, wissenswerte Aspekte aus der Berufspraxis https://www.schweitzer-online.de/info/ Praxiswissen-fuer-Rechtsanwaelte/ 2020 I 2021 9 // FACHINFO-MAGAZIN

Online-Kiosk

Fachinfo-Broschüren