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Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019

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Die neueste Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH hat bestätigt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle 2018 mit neuen Inhalten und modernem Layout Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und sowohl Anwälten als auch ihren Mitarbeitern die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019 den jeweils am weitesten entfernten Ort aller Gerichtsbezirke sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf. Zusätzlich werden die Kontaktdaten aller Gerichte aufgeführt. Aktuelle Rechtslage und Abrechnungsbeispiele enthalten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt Musterformulierungen und Erläuterungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

A. DIE REISEKOSTEN DES

A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS Mittagessens. 23 Die Abwesenheitszeit wird gerechnet vom Verlassen bis zum Wiederbetreten der Kanzlei. Der Rechtsanwalt darf zwar die Reise nicht unnötig in die Länge ziehen, er darf aber für die Hinfahrt ein Zeitpolster einplanen, um auch bei etwaigen Verzögerungen, z. B. Stau, rechtzeitig beim Termin zu erscheinen. 24 Zu berücksichtigen sind insoweit auch Zeiten für Vor- und Nachbesprechungen mit dem Mandanten anlässlich des Termins. Diese Zeiten sollen allerdings bei der Erstattung mangels Notwendigkeit nicht zu berücksichtigen sein. 25 Übersicht: Tage- und Abwesenheitsgeld Abwesenheit VV RVG Inland Ausland bis zu 4 Stunden Nr. 7005 Nr. 1 25,00 € bis 37,50 € 4 bis 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 2 40,00 € bis 60,00 € über 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 3 70,00 € bis 105,00 € V. Sonstige Auslagen anlässlich der Geschäftsreise Darüber hinaus kann der Anwalt auch sonstige Auslagen anlässlich seiner Geschäftsreise abrechnen, insbesondere Übernachtungskosten, Parkgebühren, Maut, Kosten einer Fähre u. a. Diese Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vom Mandanten zu tragen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG). Kosten eines Frühstücks sind aus den Übernachtungskosten herauszunehmen. 26 Soweit sich aus der Hotelrechnung die anteiligen Kosten des Frühstücks nicht entnehmen lassen, sind diese mit 10 % der gesamten Übernachtungskosten zu schätzen. 27 Auch hier sind nur die Nettobeträge anzusetzen (s. o. unter A. III.), auf die allerdings wiederum Umsatzsteuer zu erheben ist (s. u. unter A. VII.). VI. Geschäftsreise in mehreren Geschäften Dient eine Reise mehreren Geschäften, so sind die Kosten nach § 7 Abs. 2 VV RVG auf die einzelnen Geschäfte aufzuteilen. Soweit der Anwalt wegen mehrerer Gerichtstermine zum selben Gericht fährt, ist die Berechnung relativ einfach. Unabhängig davon, ob der Anwalt die Termine für einen Auftraggeber oder für mehrere Auftraggeber wahrnimmt, werden die gesamten Reisekosten durch die Anzahl der Termine geteilt. 23 VG Stuttgart AnwBl 1984, 323 und 562. 24 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509; OLG München AGS 2016, 507 = NZFam 2016, 948. 25 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509. 26 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470. 27 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 10

A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS Beispiel: Der Anwalt reist zum auswärtigen Termin für die Mandantin A in ihrer Ehewohnungssache sowie in der einstweiligen Anordnung Unterhalt. Darüber hinaus nimmt er am selben Gericht auch noch einen Termin für den Mandanten B in dessen Scheidungssache wahr. Die Geschäftsreise dient drei Terminen. Daher sind die Gesamtkosten durch drei zu teilen und anteilig auf die Mandate umzulegen. Komplizierter wird es bei einer sog. Rundreise, also wenn der Anwalt auf einer Tour gleich mehrere Gerichte anfährt. In diesem Fall sind die Reisekosten nach den Verhältnissen der Einzelkosten zu verteilen. Beispiel: Der Anwalt fährt von seiner Kanzlei in X in der Scheidungssache seiner Mandantin A zunächst zum auswärtigen Gericht Y. Von dort fährt er zum auswärtigen Gericht Z für das Scheidungsverfahren seines Mandanten B. Hiernach fährt er wieder zurück zur Kanzlei nach X. Die gesamten Reisekosten (X-Y-Z-X) belaufen sich auf 120,00 EUR. Wäre der Anwalt nur nach Y und zurück gefahren, hätten sich die Reisekosten auf 80,00 EUR belaufen; wäre er nur nach Z und zurück gefahren, hätten sich die Reisekosten auf 60,00 EUR belaufen. Jetzt sind die gesamten Reisekosten jeweils im Verhältnis aufzuteilen. Dies ergibt für die Mandantin A: 120,00 EUR x 80/140 = für den Mandanten B: 120,00 EUR x 60/140 = Gesamt 68,57 EUR 51,43 EUR 120,00 EUR VII. Umsatzsteuer Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen Auslandbezugs. 28 Die Höhe der Umsatzsteuer beläuft sich derzeit auf 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Dabei ist unerheblich, ob die vom Anwalt aufgewandten Reisekosten ihrerseits mit Umsatzsteuer erhoben worden sind. Daher sind auch auf Reisekosten 19 % Umsatzsteuer zu erheben, wenn darin selbst keine Umsatzsteuer enthalten ist (etwa bei umsatzsteuerfreien Parkgebühren) oder nur ein geringerer Umsatzsteuersatz (etwa 7 % bei Taxikosten). 28 Siehe hierzu AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7008 VV RVG Rn 6. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 11

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