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Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019

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Die neueste Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH hat bestätigt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle 2018 mit neuen Inhalten und modernem Layout Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und sowohl Anwälten als auch ihren Mitarbeitern die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019 den jeweils am weitesten entfernten Ort aller Gerichtsbezirke sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf. Zusätzlich werden die Kontaktdaten aller Gerichte aufgeführt. Aktuelle Rechtslage und Abrechnungsbeispiele enthalten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt Musterformulierungen und Erläuterungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

B. ERSTATTUNG DER

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN bb) Notwendigkeit wird bejaht War die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig, so sind dessen Reisekosten in voller Höhe zu erstatten. cc) Notwendigkeit wird verneint Höchst strittig war lange Zeit, wie zu verfahren sei, wenn die Prüfung ergab, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war. Nach einem Teil der Oberlandesgerichte sollten in diesem Fall gar keine Reisekosten zu erstatten sein: • n OLG Celle, Beschl. v. 22.6.2015 – 2 W 150/15, AGS 2015, 442 m. Anm. N. Schneider = NJW 2015, 2670 = RVGreport 2015, 386, • n OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.11.2015 – 6 W 100/15, AGS 2016, 361 = JurBüro 2016, 203 = ErbR 2016, 520, • n OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.4.2017 – 20 WF 58/17, MDR 2017, 730 = FamRZ 2017, 1417 = MDR 2017, 934 = RVGreport 2017, 347 = FF 2017, 466, • n OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2017 – 6 W 33/17, JurBüro 2017, 426, • n OLG Celle, Beschl. v. 9.3.2018 – 2 W 43/18 (Rechtsbeschwerde hiergegen ist anhängig unter VIII ZB 37/18). Nach der überwiegenden Rspr. sollte die fehlende Notwendigkeit dagegen nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung führen. Vielmehr sollten die Kosten dieses Anwalts dann bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts zu erstatten sein. Dabei sollte auf die höchstmögliche Entfernung im Gerichtsbezirk abzustellen sein, also auf den vom Gericht am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. Ob dort tatsächlich ein Anwalt ansässig sei, sollte dabei unerheblich sein. • n AG Kiel, Beschl. v. 14.2.2013 – 59 F 12/11, AGS 2014, 8 = NJW-RR 2013, 892 = JurBüro 2013, 591, • n AG Marbach am Neckar, Beschl. v. 6.11.2013 – 3 C 32/12, AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289 = NJW-Spezial 2014, 348, • n LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 – 6 O 455/11, AGS 2015, 7 = NJW 2015, 498 m. Anm. Schons = AnwBl 2015, 351 = MDR 2015, 427 = Rpfleger 2015, 369 = JurBüro 2015, 255 = ErbR 2015, 135 = RVGprof. 2015, 76, • n OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2015 – 25 W 17/15, AGS 2017, 101, • n OLG Schleswig, Beschl. v. 24.7.2015 – 9 W 26/15, AGS 2015, 487 = NJW 2015, 3311 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2015, 385, • n OLG Köln, Beschl. v. 25.11.2015 – 17 W 247/15, AGS 2016, 55 = AnwBl 2016, 361 = RVGreport 2016, 68 = NJW-Spezial 2016, 157 = MDR 2016, 184 = NZFam 2016, 186, • n AG Waldbröl, Beschl. v. 25.4.2017 – 15 C 114/14, AGS 2017, 258 = NJW-Spezial 2017, 445, • n AG Frankfurt, Beschl. v. 22.8.2017 – 30 C 2295/16 (20), AGS 2017, 492. Diese Streitfrage hat der BGH zwischenzeitlich im Sinne der zweiten Auffassung entschieden: Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 18

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte. BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/17 46 Im Fall des BGH hatte sich die Klägerin in einem Rechtsstreit vor dem LG Frankfurt/Main durch einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf vertreten lassen. Die Klage war erfolgreich. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Beklagten auferlegt. Hiernach beantragte die Klägerin die Kostenfestsetzung, darunter auch die Reisekosten ihres Düsseldorfer Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des LG-Bezirks Frankfurt/Main. Das LG hatte die Festsetzung abgelehnt. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hatte das OLG Frankfurt 47 zurückgewiesen. Der BGH hat der Klägerin Recht gegeben und insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass anderenfalls in mehrfacher Hinsicht eine Ungleichbehandlung erfolgen würde. So ist es in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass ein Anwalt, dessen Kanzlei 100 km vom Gericht entfernt, aber noch im Gerichtsbezirk liegt, die volle Reisekostenerstattung erhält, während ein Anwalt, der seine Kanzlei nur 20 km vom Gericht entfernt hat, bei der Kostenerstattung ausgeschlossen sein soll, weil seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk liegt. Es ist zudem ein allgemeiner Grundsatz, dass nicht notwendige Kosten stets insoweit zu erstatten sind, als dadurch fiktive notwendige Kosten erspart worden sind. Dies ist z. B. beim Terminsvertreter einhellige Rechtsprechung. Sind die Kosten eines Terminsvertreters dem Grundsatz nach nicht erstattungsfähig, weil die Anreise des Hauptbevollmächtigten günstiger gewesen wäre, dann ist die Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreterkosten aber nicht gänzlich abzulehnen; vielmehr sind seine Kosten bis zur Höhe der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten festzusetzen. 48 Das gleiche gilt hier: Beauftragt eine Partei einen nicht notwendigen weit entfernten Anwalt, dann sind dessen Reisekosten aber zumindest bis zur höchstmöglichen Entfernung eines noch notwendigen Anwalts zu erstatten, und das ist nun einmal der am weitesten vom Gerichtsort, aber noch im Gerichtsbezirk ansässige Anwalt. Darüber hinaus würde sich eine Ungleichbehandlung zu den Fällen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ergeben. Hier ist einhellig anerkannt, dass ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen kann (s. u. unter C.). 46 AGS 2018, 319 = NZFam 2018, 708 = WRP 2018, 964 = ZInsO 2018, 1695 = NJW 2018, 2572 = MDR 2018, 1022 = GRUR 2018, 969 = ZfSch 2018, 524 = Rpfleger 2018, 568 = NJW-Spezial 2018, 507 = RVGreport 2018, 341 = AnwBl 2018, 492 = RVGprof. 2018, 145 u. 165 = ErbR 2018, 499 = FamRZ 2018, 1531 = ZIP 2018, 1900 = FuR 2018, 661. 47 JurBüro 2017, 426. 48 BGH AGS 2015, 241 = AnwBl 2015, 529 = WRP 2015, 753 = Rpfleger 2015, 425 = NJW-RR 2015, 761 = zfs 2015, 404 = VersR 2015, 909 = GRURPrax 2015, 197 = MDR 2015, 547 = BRAK-Mitt. 2015, 155 = FamRZ 2015, 1021 = RVGreport 2015, 267 = RVGprof. 2015, 148. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 19

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