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Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019

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Die neueste Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH hat bestätigt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle 2018 mit neuen Inhalten und modernem Layout Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und sowohl Anwälten als auch ihren Mitarbeitern die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019 den jeweils am weitesten entfernten Ort aller Gerichtsbezirke sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf. Zusätzlich werden die Kontaktdaten aller Gerichte aufgeführt. Aktuelle Rechtslage und Abrechnungsbeispiele enthalten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt Musterformulierungen und Erläuterungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

B. ERSTATTUNG DER

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN Diese Rechtsprechung hat zwischenzeitlich auch der VIII. Senat des BGH bestätigt (BGH, Beschl. v. 4.12.2018 – VIII ZB 37/18), so dass die Rechtsfrage als geklärt anzusehen sein dürfte. Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und wird von einer in Düsseldorf ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an. Die tatsächlichen Reisekosten des Kölner Anwalts belaufen sich (netto) auf 1. Fahrtkosten PKW, Köln–Düsseldorf und zurück, 2 x 45 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 27,00 € 2. Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 55,36 € Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Korschenbroich beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Düsseldorf zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen. 1. Fahrtkosten PKW, Ratingen–Düsseldorf und zurück, 2 x 25 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 15,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 43,36 € Folglich sind die Reisekosten des Kölner Anwalts bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig. Die Rechtsprechung des BGH kann auch dazu führen, dass die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in vollem Umfang erstattungsfähig sind, nämlich dann, wenn es im Gerichtsbezirk weitere Entfernungen gibt als die Anreise des Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks. Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Düsseldorf und wird von einer in Köln ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Köln beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an. Die tatsächlichen Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts belaufen sich (netto) auf 1. Fahrtkosten PKW, Düsseldorf-Köln und zurück, 2 x 45 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 27,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 55,36 € Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 20

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Bergneustadt beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Köln gehört, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen. 1. Fahrtkosten PKW, Bergneustadt–Köln und zurück, 2 x 70 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 42,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 70,36 € Folglich sind die Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts in voller Höhe erstattungsfähig. Gibt es im Bezirk des betreffenden Gerichts ausnahmsweise keine auswärtigen Anwälte, weil sich der Gerichtsbezirk mit dem Bezirk der politischen Gemeinde deckt, dann greift diese Vergleichsberechnung nicht, weil mangels Geschäftsreise (Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG) kein Anwalt im Gerichtsbezirk Reisekosten erhalten kann. Das trifft z. B. auf alle Gerichte in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg zu sowie auf Amtsgerichte, deren Bezirk nicht über die Stadtgrenze hinausgeht. Zu beachten ist, dass die Vergleichsbetrachtung für jede Instanz gesondert vorzunehmen ist. 49 Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Düsseldorf und wird von einer in Frankfurt a. M. ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Frankfurt a. M. beauftragt und hiernach mit dem Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt a. M. Die tatsächlichen Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts belaufen sich für jede Instanz (netto) auf: 1. Fahrtkosten PKW, Düsseldorf-Frankfurt a. M. und zurück, 2 x 230 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 138,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 3 VV 70,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 211,36 € Die höchstmögliche Entfernung im LG-Bezirk Frankfurt a. M. beträgt 48 km (Weilrod). Daher sind in erster Instanz zu erstatten: 1. Fahrtkosten PKW, Weilrod-Frankfurt a. M. und zurück, 2 x 48 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 28,80 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 3 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 57,16 € Die höchstmögliche Entfernung im OLG-Bezirk Frankfurt a. M. beträgt 235 km (Bad Karlshafen), also mehr als die tatsächliche Entfernung. Daher sind die Reisekosten in zweiter Instanz in voller Höhe zu erstatten. 49 OLG Frankfurt AGS 2018, 481. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 21

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