Aufrufe
vor 3 Monaten

Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019

  • Text
  • Reisekosten
  • Anwalt
  • Gerichtsbezirk
  • Anwalts
  • Schneider
  • Gerichtsbezirke
  • Norbert
  • Gericht
  • Entfernung
  • Fahrtkosten
Die neueste Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH hat bestätigt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle 2018 mit neuen Inhalten und modernem Layout Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und sowohl Anwälten als auch ihren Mitarbeitern die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019 den jeweils am weitesten entfernten Ort aller Gerichtsbezirke sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf. Zusätzlich werden die Kontaktdaten aller Gerichte aufgeführt. Aktuelle Rechtslage und Abrechnungsbeispiele enthalten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt Musterformulierungen und Erläuterungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

C. PROZESS- UND

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE Wird eingeschränkt beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten lediglich bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden, trägt die bedürftige Partei das Risiko, dass die Reisekosten – gegebenenfalls aufgrund mehrerer Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts letztlich übersteigen. Wird dagegen uneingeschränkt beigeordnet, obwohl eine Beschränkung geboten gewesen wäre, sind die gesamten Reisekosten von der Landeskasse zu übernehmen, auch wenn sie – etwa wegen der Vielzahl der Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts erheblich übersteigen. IV. Beschränkung der Reisekosten auf die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts vor und will das Gericht die Reisekosten des beizuordnenden Anwalts beschränken, so ist auf die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts abzustellen. Die Beschränkung der Reisekosten ist also nicht dahingehend auszusprechen, dass die Reisekosten „bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts“ übernommen werden, sondern „bis zur Höhe der zusätzlichen Kosten eines Verkehrsanwalts“. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied. Sind dem Beteiligten die Kosten eines Verkehrsanwalts zu erstatten (§ 121 Abs. 4 ZPO), ist die Mehrkostengrenze des § 121 Abs. 3 ZPO erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen als die Kosten eines Verkehrsanwalts. OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2017 – 13 WF 56/17 69 Beispiel: Der in Hannover wohnende Kindesvater lässt durch seinen in Hannover ansässigen Anwalt beim FamG Senftenberg einen Antrag zum Umgangsrecht des dort bei der Kindesmutter wohnenden minderjährigen Kindes einreichen. Der Verfahrenswert beträgt 3.000,00 €. Der Hannoveraner Anwalt beantragt seine Beiordnung. Die Reisekosten des Hannoveraner Anwalts bei Annahme eines Termins und einer Fahrt mit dem Pkw würden sich wie folgt berechnen: 1. 2 x 390 km x 0,30, Nr. 7003 VV RVG 234,00 € 2. Abwesenheitspauschale, Nr. 7005 Nr. 3 VV RVG 70,00 € Gesamt 304,00 € Die Kosten eines Verkehrsanwalts würden sich demgegenüber wie folgt berechnen: 1. 1,0 Gebühr, Nr. 3400 VV RVG 201,00 € 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Gesamt 221,00 € 69 AGS 2017, 234 = MDR 2017, 791 = NZFam 2017, 374. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 38

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE Jetzt ist folgende Überlegung anzustellen: Hätte der in Hannover ansässige Antragsteller einen Verkehrsanwalt in Hannover beauftragt und einen Verfahrensbevollmächtigten in Vetschau, dann hätte die Landeskasse die Kosten beider Anwälte übernehmen müssen. Den Verkehrsanwalt hätte sie übernehmen müssen, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 ZPO vorgelegen hätten; die Kosten des Verfahrensbevollmächtigten aus Vetschau hätte die Landeskasse in voller Höhe übernehmen müssen, da die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts stets in voller Höhe zu übernehmen sind (s. u. VI.) und keine Verpflichtung besteht, im Falle der Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts auszuwählen. Auch hier hat die Partei/der Beteiligte das Recht, einen auswärtigen Anwalt aus dem Gerichtsbezirk zu beauftragen. Die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks Senftenberg beträgt 60 km (Vetschau), sodass sich die Reisekosten eines dort beauftragten Anwalts wie folgt belaufen hätten: 1. 2 x 58 km x 0,30 €, Nr. 7003 VV RVG 34,80 € 2. Abwesenheitspauschale; Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 25,00 € Gesamt 59,80 € Dadurch, dass der Antragsteller den Anwalt in Hannover als Verfahrensbevollmächtigten beauftragt hat, sind einerseits die Verkehrsanwaltskosten (221,00 €) erspart worden und andererseits die möglichen Reisekosten eines Anwalts aus Vetschau (59,80 €), sodass die tatsächlich angefallenen Reisekosten folglich von der Landeskasse nicht nur bis zur Höhe der Kosten des ersparten Verkehrsanwalts (221,00 €) zu übernehmen sind, sondern bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts zuzüglich der höchstmöglichen Reisekosten eines im Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts, also insgesamt 280,80 €. Da – wie bereits ausgeführt – keine Pflicht besteht, einen ortsansässigen Verfahrensbevollmächtigten zu beauftragen, muss der Beiordnungsbeschluss richtigerweise lauten: „Rechtsanwalt … wird beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten bis zur Höhe der zusätzlichen Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden.“ V. Kosten eines Terminsvertreters als Auslagen Will der Anwalt, der mit der Maßgabe beigeordnet worden ist, dass seine Reisekosten bis zur Höhe der (Mehr-)Kosten eines Verkehrsanwalts aus der Landeskasse übernommen werden, nicht selbst zum Termin anreisen, sondern sich eines Terminsvertreters bedienen, gilt Folgendes: Die Beiordnung eines Terminsvertreters für einen Verhandlungstermin ist nach zutreffender Auffassung nicht möglich. Die ZPO (§ 120 Abs. 4 ZPO) und das FamFG (§ 78 Abs. 4 FamFG) sehen nur die Beiordnung eines Verkehrsanwalts sowie die Beiordnung eines Terminsvertreters zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter vor. Im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe kann der Partei – nach wie vor – neben einem Hauptbevollmächtigten lediglich ein Verkehrsanwalt, nicht aber ein Unterbevollmächtigter, beigeordnet werden. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.9.2003 – 5 WF 112/03 70 70 FamRZ 2004, 707 = OLGR 2004, 22. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 39

Online-Kiosk

Legal Tech 2019: 100 Angebote für Rechtsanwälte
Fachinfo-Magazin MkG 01/2019
Fachinfo-Magazin HSB 1/19
Fachinfo-Magazin MkG 01/2019
Fachinfo-Magazin MkG Ausgabe 06/18
MkG-Fachinfomagazin Ausgabe 05/18
MkG-Fachinfomagazin Ausgabe 04/18
MkG Spezial Kanzleigründung leicht gemacht
Fachinfo-Magazin MkG - Ausgabe 03/2018
Fachinfo-Magazin MkG - Ausgabe 02/2018
MKG-Fachinfo-Magazin Ausgabe 1/18
InfoBrief MkG 06/2017
Wegweiser zur Fachanwaltschaft
Infobrief MkG Ausgabe 05/2017
Infobrief-MkG 04/2017
MkG-Infobrief Ausgabe 3/2017
MkG-Sonderausgabe: Die Wahl der ersten Anwaltssoftware
Infobrief MkG Ausgabe 02/2017
Infobrief MkG Ausgabe 2017/01
Infobrief MkG, Ausgabe 2016/06
Infobrief MkG 5/2016
Infobrief MkG 03/2015
Infobrief MkG 04/2016
Infobrief MkG Ausgabe 01/2016
Infobrief MkG Ausgabe 02/2016
Infobrief MkG Ausgabe 03/2016
Kanzleimarketingverzeichnis 2019 - Spezialisierte Anbieter für Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien
eMagazin kanzleimarketing.de 04/2018
eMagazin kanzleimarketing.de 03/2018
eMagazin kanzleimarketing.de: Sonderausgabe "Erfolgsrezept Mandantenbindung"
eMagazin kanzleimarketing.de 02/2018
eMagazin kanzleimarketing.de 01/2018
Magazin kanzleimarketing.de 04/2017
kanzleimarketing.de Ausgabe 03/2017
eMagazin kanzleimarketing.de "Legal Tech als Chance"
eMagazin kanzleimarketing.de 2/2017
eMagazin kanzleimarketing.de
Fachinfo-Magazin HSB 1/19
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 3/18
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 2/18
Fachinfo-Magazin HSB - Ausgabe 1/18
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 03/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbetraege Ausgabe 2/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 1/2017
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 3/2016
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 01/2015
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 01/2016
Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge 02/2016

Sammlung

Legal Tech 2019: 100 Angebote für Rechtsanwälte
Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019
Kanzleimarketingverzeichnis 2019 - Spezialisierte Anbieter für Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien
Legal Tech für Einsteiger - Wie Anwaltskanzleien die neuen Märkte, Tools und Kanäle nutzen
DSGVO: Sofortmaßnahmen für Anwaltskanzleien
DSGVO: Die zehn wichtigsten To-dos für Steuerkanzleien
30 Tage – 30 Mandatsanfragen
Suchmaschinenoptimierung für Rechtsanwälte: Wie "Anwalts-SEO" funktioniert und was Suchdienste dazu beitragen.
Die Sanierung von Mandanten-Unternehmen: Krisen bewältigen, Mandanten halten
Die Wahl der passenden juristischen Datenbank
Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater
Der Beruf des Steuerberaters
Cyberkriminalität und Cyberschutz für Rechtsanwälte und Mandanten
Kanzleimarketing kompakt
Wie Steuerberatungskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben
eBroschüre Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben
Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Rechtsanwälte
Anwaltssuche im Internet
Daten- und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei
Daten- und Aktenvernichtung in der Steuerberatungskanzlei
Daten- und Aktenvernichtung in Krankenhäusern und Arztpraxen
Datenschutz in der Zahnarztpraxis
Anwaltssuche und Rechtsberatung im Internet

Freie Fachinformationen GmbH
Leyboldstraße 12 / 50354 Hürth
Tel.: 02233 80575-14
E-Mail: info@ffi-verlag.de
Deutschland


© 2016 by Freie Fachinformationen GmbH