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Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019

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Die neueste Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH hat bestätigt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle 2018 mit neuen Inhalten und modernem Layout Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und sowohl Anwälten als auch ihren Mitarbeitern die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019 den jeweils am weitesten entfernten Ort aller Gerichtsbezirke sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf. Zusätzlich werden die Kontaktdaten aller Gerichte aufgeführt. Aktuelle Rechtslage und Abrechnungsbeispiele enthalten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt Musterformulierungen und Erläuterungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

VORWORT

VORWORT Gerichtsbezirke 2019 Zur Abrechnung von Reisekosten für auswärtige Anwälte Vorwort Die Frage „Wofür braucht der Anwalt eine Reisekostentabelle?“ werden sich der Anwalt und seine Mitarbeiter stellen, wenn sie diese diese Fachinfo-Tabelle in die Hand nehmen. Die Reisekosten von der Kanzlei bis zum auswärtigen Gericht, an dem der Anwalt tätig wird, kann man doch ohne Weiteres selbst – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Routenplaners – berechnen. Das ist richtig. Darum geht es hier aber nicht. Die Reisekostentabellen befassen sich nicht mit den tatsächlichen Reisekosten des Anwalts, die dieser nach wie vor selbst berechnen muss. Aus den Tabellen ergibt sich vielmehr, bis zu welcher Höhe der Anwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält, wenn er eingeschränkt beigeordnet wird, bzw. welche Kosten er für seinen Mandanten zur Kostenerstattung anmelden kann, wenn die Reisekosten nicht in vollem Umfang notwendig waren und daher nur beschränkt erstattungsfähig sind. Dies wiederum betrifft zwei Fallkonstellationen: • n Wird ein auswärtiger Anwalt im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet, allerdings mit der Beschränkung „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“, so kann er nach der Rechtsprechung seine tatsächlich angefallenen Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks verlangen. • n Beauftragt eine am Gerichtsort ansässige Partei einen auswärtigen Anwalt, ohne dass dies notwendig ist, kann die erstattungsberechtigte Partei nach der Rechtsprechung des BGH die Reisekosten ihres Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO). In beiden Fällen muss der Anwalt also die weiteste Entfernung innerhalb des jeweiligen Gerichtsbezirks feststellen, um ermitteln zu können, ob und in welchem Umfang seine Reisekosten dann von der Landeskasse zu tragen und/oder vom Gegner zu erstatten sind. Um diese erstattungsfähigen Kosten zu berechnen, muss man zunächst einmal den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gerichts kennen, also wissen, welche Orte noch zum jeweiligen Gerichtsbezirk gehören. Hiernach muss dann festgestellt werden, welcher der am weitesten vom Gericht entfernte Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ist, wobei sich der Gerichtsbezirk wiederum nicht selten aus mehr als 20 Orten zusammensetzt. Danach ist dann die Kilometerentfernung zu ermitteln. Schon die Ermittlung des Gerichtsbezirks und der zum Bezirk gehörenden Orte bereitet häufig Schwierigkeiten, da nur wenige Gerichte auf ihrer Homepage den eigenen Zuständigkeitsbereich angeben. Selbst wenn das der Fall ist, muss dann noch unter allen Orten die höchstmögliche Entfernung mittels eines Routenplaners ermittelt werden. Um dem Anwalt und seinen Mitarbeitern diesen Aufwand zu ersparen, gibt der FFI-Verlag eine Tabelle für die Anwaltspraxis heraus, in der die jeweils weiteste Entfernung der einzelnen Gerichtsbezirke Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 4

VORWORT und die daraus resultierenden Fahrtkosten ausgewiesen werden, um dem Anwalt ein schnelles Nachschlagen zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle, die vier Jahre lang im Deutschen Anwaltverlag erschienen ist. Zu den Neuerungen gehören neben den kilometergenau ausgewiesenen Fahrtkosten auch die Angabe von Telefon- und Faxnummer der Gerichte. Berechnet worden ist dabei die Entfernung vom Gericht bis zur Ortsmitte des am weitesten entfernt gelegenen Orts innerhalb des Gerichtsbezirks. In einigen Fällen werden sich sicherlich noch geringfügig weitere Entfernungen ergeben, wenn man auch noch den am weitesten entfernten Ortsteil heraussucht. In Anbetracht des erheblichen Aufwands, der damit verbunden ist, haben wir davon abgesehen, zumal der „Gewinn“ bei maximal ca. 5 km, also umgerechnet 1,50 €, liegt und daher nicht nennenswert ins Gewicht fallen dürfte. Die Tabellen weisen nur die Entfernungskilometer und den sich daraus ergebenden Betrag bei Benutzung des eigenen Pkw aus. Die Berechnung sonstiger Kosten, insbesondere der Tage- und Abwesenheitsgelder, muss der Anwalt selbst vornehmen. Die Höhe dieser Entgelte hängt nämlich nicht nur von der Entfernung und der Dauer der Reise ab, sondern auch von der Dauer des Termins und lässt sich daher nicht verbindlich in der Tabelle ausweisen. In Anbetracht der Vielzahl der Gerichtsbezirke ist nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall noch weiter entfernte Orte im jeweiligen Gerichtsbezirk gibt. Für Hinweise hierzu sind wir dankbar. Ergänzend zu der Tabelle erhält der Leser auch eine Darstellung der jeweils zugrunde liegenden Rechtslage in Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie für die Kostenerstattung. Auch geben wir einige Musterformulierungen und Erläuterungen an die Hand, wie die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen sind. Neunkirchen im Januar 2019 Norbert Schneider Automatischer Reisekostenrechner für auswärtige Anwälte jetzt online! Auf gerichtsbezirke.de einfach Ihr Gericht aus über 1100 Gerichten auswählen und den am weitesten entfernten Ort und die zu erstatten den Fahrtkosten in Sekundenschnelle berechnen lassen. Gerichtsbezirke.de Reisekosten als auswärtiger Anwalt einfach berechnen Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 5

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