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Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019

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Die neueste Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH hat bestätigt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle 2018 mit neuen Inhalten und modernem Layout Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und sowohl Anwälten als auch ihren Mitarbeitern die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019 den jeweils am weitesten entfernten Ort aller Gerichtsbezirke sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf. Zusätzlich werden die Kontaktdaten aller Gerichte aufgeführt. Aktuelle Rechtslage und Abrechnungsbeispiele enthalten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt Musterformulierungen und Erläuterungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

C. PROZESS- UND

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE Der beigeordnete Anwalt kann daher mit der Landeskasse wie folgt abrechnen: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.800,0 €) 417,30 € 2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 385,20 € 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 4. Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG 340,00 € Zwischensumme 1.162,50 € 5. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 220,88 € Gesamt 1.383,38 € Der Terminsvertreter erhält vom beigeordneten Anwalt: 1. Pauschalhonorar 340,00 € 2. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 64,60 € Gesamt 404,60 € Beispiel: Die Ehefrau reicht beim FamG München den Antrag auf Scheidung gegen ihren in Köln wohnenden Ehemann ein (Verfahrenswerte: Ehesache 9.000,00 €; Versorgungsausgleich 1.800,00 €). Der Ehemann beauftragt sodann in Köln einen dort ansässigen Anwalt, der sich bestellt und seine Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter beantragt. Das FamG München bewilligt die beantragte Verfahrenskostenhilfe und ordnet den Kölner Anwalt mit der Maßgabe bei, dass seine Reisekosten bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden. Die Anwälte handeln vor dem Termin einen Folgenvergleich zum Versorgungsausgleich sowie zu den nicht anhängigen Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Umgangsrecht aus, der im Termin nur noch protokolliert werden soll. Da sich für den Kölner Anwalt damit keine Notwendigkeit mehr ergibt, lediglich für die Anhörung der Eheleute und die Protokollierung des Folgenvergleichs nach München zu fahren, beauftragt er daraufhin einen in München ansässigen Anwalt und vereinbart mit ihm für die Terminsvertretung ein Pauschalhonorar i. H. v. 420,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Das Gericht setzt anschließend die Mehrwerte für den Vergleich auf 3.000,00 € für das Umgangsrecht und auf 3.600,00 € für den nachehelichen Unterhalt fest. Da der Kölner Anwalt Verfahrensbevollmächtigter war, erhält er die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) aus 10.800,00 €. Da er an der Einigung über den Mehrwert mitgewirkt hat, erhält er auch unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 RVG eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG aus 6.600,00 €. Des Weiteren erhält der Kölner Anwalt unmittelbar die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG aus 17.400,00 €. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, der auch bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe anwendbar ist. Nicht der Terminsvertreter verdient die Terminsgebühr, sondern der Kölner Anwalt, da für ihn ein anderer Rechtsanwalt den Termin wahrgenommen hat. Da es zu einer Einigung gekommen ist, erhält der Verfahrensbevollmächtigte – nicht der Terminsvertreter – wiederum nach § 5 RVG auch die Einigungsgebühr der Nr. 1000 VV RVG, und zwar zu 1,0 aus 1.800,00 € und zu 1,5 aus 6.600,00 €, allerdings begrenzt nach § 15 Abs. 3 RVG. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 44

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE Hinzu kommen die Postentgeltpauschale und sonstige Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG. Darüber hinaus erhält der Verfahrensbevollmächtigte jetzt auch wiederum die für den Terminsvertreter aufgewandten Kosten als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG. Wäre der Kölner Anwalt nach München zum Termin gefahren und unterstellt man, dass An- und Rückreise am selben Tag erfolgt wären, dann wären für ihn folgende Reisekosten angefallen: 1. 2 x 580 km x 0,30 €/km 348,00 € 2. Abwesenheitsgeld 70,00 € 3. Parkgebühren (geschätzt) 5,00 € Gesamt 423,00 € Diese Kosten wären auch von der Landeskasse zu tragen gewesen, da sie unterhalb der Kosten für einen Verkehrsanwalt liegen, die sich wie folgt berechnet hätten: 1. 1,0-Gebühr, Nrn. 3400, 3100 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 321,00 € 2. 0,8-Gebühr, Nrn. 3400, 3101 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 221,60 € 3. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,0 aus 17.400,00 € 349,00 € 4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 5. Umsatzsteuer, Nr. 7002 VV RVG 70,11 € Gesamt 439,11 € Der beigeordnete Anwalt kann daher mit der Landeskasse wie folgt abrechnen: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 417,30 € 2. 0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 221,60 € 3. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 17.400,00 € 453,70 € 4. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 17.400,00 €) 418,80 € 5. 1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV RVG (Wert: 1.800,00 €) 150,00 € 6. 1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 415,50 € 7. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,5 aus 8.400,00 € 445,50 € 8. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 9. Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG 420,00 € Zwischensumme 1.758,00 € 10. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 334,02 € Gesamt 2.092,02 € Der Terminsvertreter erhält vom beigeordneten Anwalt: 1. Pauschalhonorar 420,00 € 2. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 79,88 € Gesamt 499,88 € Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 45

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