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Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019

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Die neueste Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH hat bestätigt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle 2018 mit neuen Inhalten und modernem Layout Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und sowohl Anwälten als auch ihren Mitarbeitern die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019 den jeweils am weitesten entfernten Ort aller Gerichtsbezirke sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf. Zusätzlich werden die Kontaktdaten aller Gerichte aufgeführt. Aktuelle Rechtslage und Abrechnungsbeispiele enthalten Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt Musterformulierungen und Erläuterungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

C. PROZESS- UND

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE VI. Beschränkung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts Ist dagegen die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne Weiteres beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entstehen würden (§ 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG). Die Praxis verfährt allerdings so, dass sie den Anwalt dennoch beiordnet, allerdings eingeschränkt, und damit die Mehrkosten ausschließt. Hierzu ist allerdings das Einverständnis des Anwalts erforderlich, das sich auch konkludent aus dem Beiordnungsantrag ergeben kann. In diesem Fall darf die Einschränkung aber nur dahingehend lauten, dass der Anwalt „zu den Bedingungen des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet“ wird. Eine Beschränkung dahin gehend, dass der Anwalt „zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts“ beigeordnet wird, ist nicht zulässig, da weder die ZPO noch das FamFG einen gerichtsansässigen Anwalt kennt, sondern nur zwischen dem Anwalt im Gerichtsbezirk und dem Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks unterscheidet (s. § 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG). 1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die „Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die „Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden. 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig. OLG Celle, Beschl. v. 28.4.2011 – 10 WF 123/11 81 Bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Entscheidung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist lediglich eine Einschränkung der Kostenübernahme auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts zulässig, nicht aber die weitergehende Einschränkung auf die Bedingung eines ortsansässigen Rechtsanwalts. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.6.2013 – L 9 AS 1334/13 B Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts unter der Einschränkung der „kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts“ gibt es keine gesetzliche Grundlage. OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2013 – 4 WF 102/13 82 81 AGS 2011, 365 = MDR 2011, 984 = JurBüro 2011, 486 = FamRZ 2011, 1745 = NJW-Spezial 2011, 635 = Rpfleger 2011, 617. 82 AGS 2014, 28 = MDR 2013, 721 = FamRZ 2014, 591. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 46

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE Ist der Anwalt rechtswidrig zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet worden, muss er hiergegen nach § 127 ZPO (ggf. i. V. m. § 766 Abs. 2 FamFG) binnen Monatsfrist Beschwerde einlegen. Ist der auswärtige Anwalt zutreffenderweise zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet worden, kann er seine Reisekosten wiederum aus der Landeskasse bis zu den höchstmöglichen Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk verlangen. Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten“ beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen. VG Oldenburg, Beschl. v. 12.5.2009 – 11 A 48/08 83 1. Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten Rechtsanwalts auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt entstehen würden. 2. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks. LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010 – 15 Ta 197/09 84 Höhere Reisekosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO können nur entstehen, wenn die Entfernung der Kanzlei des nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk entfernte Ort. In diesen Fällen ist die Beschränkung des § 121 Abs. 3 ZPO vorzunehmen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/10 85 Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können. LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/13 86 83 AGS 2009, 467 = NJW-Spezial 2009, 460. 84 AGS 2010, 299 = NJW-Spezial 2010, 380 = AG kompakt 2011, 143. 85 FamFR 2010, 541. 86 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 47

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