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Gerichtsbezirke 2021

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Mit der Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ Reisekosten nach neuem RVG abrechnen: Seit dem 01.01.2021 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft. Das Gesetz wirkt sich auch auf die Abrechnung der Reisekosten aus. So ist die Kilometerpauschale von 0,30 €/km auf 0,42 €/km gestiegen und auch die Tage- und Abwesenheitsgelder wurden angehoben. Die neue Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ erläutert, wann die neuen Beiträge gelten und wie Reisekosten vollständig und richtig abgerechnet werden können. Die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Um die Abrechnung zu erleichtern, bildet die Fachinfo-Tabelle alle Gerichte, den jeweils am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks sowie die daraus resultierenden abrechnungsfähigen Fahrtkosten ab. Abrechnungs- und Gebührenexperte RA Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt ausführliche Erläuterungen und Beispielrechnungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwältinnen und Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

B. ERSTATTUNG DER

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN So ist es in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass ein Anwalt, dessen Kanzlei 100 km vom Gericht entfernt, aber noch im Gerichtsbezirk liegt, die volle Reisekostenerstattung erhält, während ein Anwalt, der seine Kanzlei nur 20 km vom Gericht entfernt hat, bei der Kostenerstattung ausgeschlossen sein soll, weil seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk liegt. Es ist zudem ein allgemeiner Grundsatz, dass nicht notwendige Kosten stets insoweit zu erstatten sind, als dadurch fiktive notwendige Kosten erspart worden sind. Dies ist z. B. beim Terminsvertreter einhellige Rechtsprechung. Sind die Kosten eines Terminsvertreters dem Grundsatz nach nicht erstattungsfähig, weil die Anreise des Hauptbevollmächtigten günstiger gewesen wäre, dann ist die Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreterkosten aber nicht gänzlich abzulehnen; vielmehr sind seine Kosten bis zur Höhe der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten festzusetzen. 53 Das gleiche gilt hier: Beauftragt eine Partei einen nicht notwendigen weit entfernten Anwalt, dann sind dessen Reisekosten aber zumindest bis zur höchstmöglichen Entfernung eines noch notwendigen Anwalts zu erstatten, und das ist nun einmal der am weitesten vom Gerichtsort, aber noch im Gerichtsbezirk ansässige Anwalt. Darüber hinaus würde sich eine Ungleichbehandlung zu den Fällen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ergeben. Hier ist einhellig anerkannt, dass ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen kann (s. u. unter C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe). Diese Rechtsprechung hat zwischenzeitlich auch der VIII. Senat des BGH bestätigt, so dass die Rechtsfrage als geklärt anzusehen sein dürfte. Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte. BGH, Beschl. v. 4.12.2018 – VIII ZB 37/18 54 53 BGH AGS 2015, 241 = AnwBl 2015, 529 = WRP 2015, 753 = Rpfleger 2015, 425 = NJW-RR 2015, 761 = zfs 2015, 404 = VersR 2015, 909 = GRURPrax 2015, 197 = MDR 2015, 547 = BRAK-Mitt. 2015, 155 = FamRZ 2015, 1021 = RVGreport 2015, 267 = RVGprof. 2015, 148. 54 AGS 2019, 42 = AnwBl 2019, 109 = MDR 2019, 251 = NJW 2019, 681 = FamRZ 2019, 467 = JurBüro 2019, 90 = Rpfleger 2019, 225 = NJW-Spezial 2019, 59 = FF 2019, 87 = RVGreport 2019, 106 = MDR 2019, 402 = BRAK-Mitt 2019, 89. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 24

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN Die Instanzrechtsprechung folgt dem BGH uneingeschränkt. 1. Lediglich die notwendigen Kosten einer Partei sind von der Gegenseite zu erstatten. Zu diesen notwendigen Kosten gehört der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts am Prozessort. 2. Fiktive Reisekosten sind insoweit erstattungsfähig, als sie für einen Prozessbevollmächtigten entstanden wären, der an dem am weitesten vom Gerichtsort entfernt liegenden Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ansässig ist. (Rn. 9) Eine Partei kann die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts ausnahmslos erstattet verlangen. LG München I, Beschl. v. 12.8.2019 – 30 O 5993/17 55 Allerdings wird dabei – wie hier vom das LG München I – verkannt, dass es nicht um die Erstattung fiktiver Kosten geht, sondern um die Erstattung tatsächlicher Kosten in Höhe fiktiver erstattungsfähiger Kosten. Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und wird von einer in Düsseldorf ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an. Die tatsächlichen Reisekosten des Kölner Anwalts belaufen sich (netto) auf 1. Fahrtkosten PKW, Köln–Düsseldorf und zurück, 2 x 45 km x 0,42 €/km, Nr. 7003 VV 37,80 € 2. Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 30,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 71,16 € Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Korschenbroich beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Düsseldorf zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen. 1. Fahrtkosten PKW, Ratingen–Düsseldorf und zurück, 2 x 25 km x 0,42 €/km, Nr. 7003 VV 21,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 30,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 54,36 € Folglich sind die Reisekosten des Kölner Anwalts bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig. Die Rechtsprechung des BGH kann auch dazu führen, dass die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in vollem Umfang erstattungsfähig sind, nämlich dann, wenn es im Gerichtsbezirk weitere Entfernungen gibt als die Anreise des Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks. 55 AGS 2019, 485 = NJW-Spezial 2019, 669 = RVGprof. 2019, 188. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 25

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