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Gerichtsbezirke 2021

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Mit der Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ Reisekosten nach neuem RVG abrechnen: Seit dem 01.01.2021 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft. Das Gesetz wirkt sich auch auf die Abrechnung der Reisekosten aus. So ist die Kilometerpauschale von 0,30 €/km auf 0,42 €/km gestiegen und auch die Tage- und Abwesenheitsgelder wurden angehoben. Die neue Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ erläutert, wann die neuen Beiträge gelten und wie Reisekosten vollständig und richtig abgerechnet werden können. Die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Um die Abrechnung zu erleichtern, bildet die Fachinfo-Tabelle alle Gerichte, den jeweils am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks sowie die daraus resultierenden abrechnungsfähigen Fahrtkosten ab. Abrechnungs- und Gebührenexperte RA Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt ausführliche Erläuterungen und Beispielrechnungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwältinnen und Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

B. ERSTATTUNG DER

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN IV. Strafsachen 1. Kostenerstattung Den Umfang der zu erstattenden Kosten regelt § 464a StPO. § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen (1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind. (2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch 1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und 2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Nach § 464a Abs. 2 StPO sind auch hier die Kosten eines Anwalts ohne weitere Prüfung als notwendig anzusehen. Aufgrund der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO gilt für die Reisekosten dasselbe wie in Zivilsachen, sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird. Soweit mitunter die Erstattungsfähigkeit mit der Begründung abgelehnt wird, die zivilrechtliche Rechtsprechung sei nicht auf Strafsachen zu übertragen, ist das schlichtweg falsch, da aufgrund der ausdrücklichen Verweisung in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Vorschrift des § 91 Abs. 2 ZPO anzuwenden ist. Die neuere Rechtsprechung gewährt daher auch hier die Erstattung der Reisekosten eines Verteidigers außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks. Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO darf bei der Abrechnung von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten führen. Diese können daher bei überschießenden Kosten zumindest denjenigen Betrag in Ansatz bringen, der bei Beauftragung eines bezirksansässigen Rechtsanwalts maximal entstanden wäre. LG Heilbronn, Beschl. v. 21.10.2016 – 8 Qs 31/16 62 62 AGS 2017, 102 = NJW-Spezial 2017, 60 = RVGprof. 2017, 57 = RVGreport 2017, 174. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 32

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN Auch im Strafverfahren sind hinsichtlich der Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes zumindest die Kosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze des zuständigen Gerichts als notwendig anzusehen. LG Chemnitz, Beschl. v. 8.8.2019 – 2 Qs 295/19 63 2. Kostenfestsetzung a) Festsetzung In Strafsachen setzt das Gericht des ersten Rechtszugs – zuständig ist der Rechtspfleger – nach § 464b Satz 1 StPO die Kosten fest. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der ZPO entsprechende Anwendung (§ 464b Satz 3 StPO), sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen werden kann. b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel Je nach Wert des Beschwerdegegenstands ist die Erinnerung oder Beschwerde gegeben. Auch hier ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 304 Abs. 3 StPO). Hinweis: Strittig ist, ob für die Beschwerde die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO oder die Zweiwochenfrist des § 567 Abs. 2 ZPO gilt. Der Anwalt sollte daher zur Sicherheit immer von der kürzeren Wochenfrist ausgehen. Für Beschwerden gegen Entscheidungen des AG ist das LG zuständig, für Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen der LG ist das OLG zuständig. Eine weitere Beschwerde ist nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Rechtsbeschwerde. 64 63 AGS 2020, 544 = RVGreport 2020, 104. 64 BGH AGS 2003, 177 = BGHSt 48, 106 = NJW 2003, 763 = StraFo 2003, 67 = Rpfleger 2003, 209 = wistra 2003, 152 = JurBüro 2003, 261 = NStZ 2003, 322 = StV 2003, 176 = BRAGOreport 2003, 56. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 33

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