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Gerichtsbezirke 2021

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Mit der Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ Reisekosten nach neuem RVG abrechnen: Seit dem 01.01.2021 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft. Das Gesetz wirkt sich auch auf die Abrechnung der Reisekosten aus. So ist die Kilometerpauschale von 0,30 €/km auf 0,42 €/km gestiegen und auch die Tage- und Abwesenheitsgelder wurden angehoben. Die neue Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ erläutert, wann die neuen Beiträge gelten und wie Reisekosten vollständig und richtig abgerechnet werden können. Die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Um die Abrechnung zu erleichtern, bildet die Fachinfo-Tabelle alle Gerichte, den jeweils am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks sowie die daraus resultierenden abrechnungsfähigen Fahrtkosten ab. Abrechnungs- und Gebührenexperte RA Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt ausführliche Erläuterungen und Beispielrechnungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwältinnen und Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

VORWORT Um dem Anwalt

VORWORT Um dem Anwalt und seinen Mitarbeitern diesen Aufwand zu ersparen, gibt der FFI-Verlag jährlich eine aktualisierte Tabelle für die Anwaltspraxis heraus, in der die jeweils weiteste Entfernung der einzelnen Gerichtsbezirke und die daraus resultierenden Fahrtkosten ausgewiesen werden, um dem Anwalt ein schnelles Nachschlagen zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle, die vier Jahre lang im Deutschen Anwaltverlag erschienen ist. Mit der letzten Auflage waren die Entfernungen überarbeitet worden. Die höchstmögliche Entfernung ist seit der Vorauflage nicht nur bis zur Ortsmitte des am weitesten entfernten Ortes ausgewiesen, sondern bis zum „letzten Winkel“ des Gerichtsbezirks (siehe OLG Brandenburg NZFam 2016, 566). So konnten die erstattungsfähigen Reisekosten bei Amtsgerichten beispielsweise um 26 % gesteigert werden. Mit dieser Auflage sind insbesondere aufgrund von Leserhinweisen die Entfernungsberechnungen nochmals aktualisiert worden. Auch wurden Korrekturen der Gerichtsbezirke vorgenommen. Für solche Anregungen zur Verbesserung sind wir stets dankbar, da sich manche örtliche Besonderheiten aus der Ferne nicht erschließen lassen. Im Gegensatz zu den Vorauflagen waren diesmal auch neue Reisekostenbeträge zu berücksichtigen. Mit dem KostRÄG 2021 hat der Gesetzgeber die Kilometerpauschale von 0,30 €/km auf 0,42 €/ km angehoben. Gleichzeitig sind auch die Tage- und Abwesenheitsgelder angehoben worden. Die Einführung berücksichtigt daher bereits die neuen Beträge. Zu den Berechnungen nach den alten Beträgen wird auf die Vorauflage verwiesen. Damit der Nutzer weiß, wann bereits die neuen Beträge gelten und wann noch nach den alten Beträgen abzurechnen ist, haben wir ein gesondertes Kapitel zum Übergangsrecht mit Berechnungsbeispielen eingefügt. Die Tabellen weisen nur die Entfernungskilometer und den sich daraus ergebenden Betrag bei Benutzung des eigenen Pkw (Nr. 7003 VV) aus. Die Berechnung sonstiger Kosten, insbesondere der Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV), muss der Anwalt selbst vornehmen. Die Höhe dieser Entgelte hängt nämlich nicht nur von der Entfernung und der Dauer der Reise ab, sondern auch von der Dauer des Termins und lässt sich daher nicht verbindlich in der Tabelle ausweisen. Ergänzend zu der Tabelle erhält der Leser auch eine Darstellung der jeweils zugrunde liegenden Rechtslage in Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie für die Kostenerstattung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung bis einschließlich Dezember 2021. Auch geben wir einige Musterformulierungen und Erläuterungen an die Hand, wie die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen sind. Neunkirchen im Januar 2021 Norbert Schneider Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 6

A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS Einführung A. Die Reisekosten des Anwalts I. Überblick Zur gesetzlichen Vergütung des Anwalts (§ 1 Abs. 1 RVG) gehören neben den Gebühren auch seine Auslagen. Hierzu wiederum zählen neben den Dokumentenpauschalen (Nr. 7000 VV RVG) sowie den Post- und Telekommunikationsentgelten (Nrn. 7001, 7002 VV RVG) insbesondere auch die Reisekosten (Nrn. 7003–7006 VV RVG). Damit ein Anwalt seinem Mandanten Reisekosten berechnen darf, ist eine Geschäftsreise erforderlich. Diese wiederum liegt nach der Legaldefinition der Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vor, wenn der Anwalt in Erfüllung seines Auftrags das Gebiet der politischen Gemeinde verlässt, in der er wohnt oder in der er seine Kanzlei unterhält. 1 Auf die Entfernung kommt es dabei nicht an. So fallen selbst bei großen Entfernungen innerhalb derselben Stadt (z. B. Berlin oder Hamburg) keine Reisekosten an, und zwar selbst dann nicht, wenn der Anwalt in einen anderen Amtsgerichtsbezirk fährt. Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise im Sinne von Nr. 7006 VV RVG. Dieser auf Geschäftsreisen beschränkte Auslagentatbestand regelt die Erstattung von Parkgebühren abschließend. Liegt das Reiseziel innerhalb der Gemeinde, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet, werden Parkgebühren wie die Fahrtkosten selbst als allgemeine Geschäftskosten mit den Verfahrens- und Terminsgebühren abgegolten. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2018 – III-2 Ws 531/18 2 Dagegen können bei kürzester Entfernung Reisekosten anfallen, wenn dabei die Grenze der politischen Gemeinde überschritten wird. 3 Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der „Kanzlei“ i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei, da diese mit zur Kanzlei zähle und von demselben Anwalt bzw. denselben Anwälten betrieben werde. 4 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle unterhalten wird, sollen deshalb nicht nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG abgerechnet werden können. Anders verhält es sich, wenn eine überörtliche Sozietät 5 oder eine überörtliche Partnerschaftsgesellschaft 6 mehrere Kanzleien unterhält, also keine Zweigstellen, sondern eigenständige Büros mit postulationsfähigen Anwälten, die diesen Büros zugeordnet sind. In diesem Fall entstehen 1 Das Wort „oder“ ist alternativ zu verstehen. Siehe OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164. 2 AGS 2018, 499 = NJW-Spezial 2018, 732. 3 SG Neuruppin AGS 2011, 256. 4 OLG Koblenz MDR 2015, 860 = NJW-Spezial 2015, 699; OLG Dresden AGS 2011, 275 = NJW 2011, 869 = Rpfleger 2011, 240 = RVGreport 2011, 145 = RVGprof. 2011, 87. 5 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 = JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165. 6 BVerwG AnwBl 2017, 1006 = zfs 2017, 586 = NJW 2017, 3542. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 7

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