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Gerichtsbezirke 2021

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Mit der Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ Reisekosten nach neuem RVG abrechnen: Seit dem 01.01.2021 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft. Das Gesetz wirkt sich auch auf die Abrechnung der Reisekosten aus. So ist die Kilometerpauschale von 0,30 €/km auf 0,42 €/km gestiegen und auch die Tage- und Abwesenheitsgelder wurden angehoben. Die neue Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ erläutert, wann die neuen Beiträge gelten und wie Reisekosten vollständig und richtig abgerechnet werden können. Die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Um die Abrechnung zu erleichtern, bildet die Fachinfo-Tabelle alle Gerichte, den jeweils am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks sowie die daraus resultierenden abrechnungsfähigen Fahrtkosten ab. Abrechnungs- und Gebührenexperte RA Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt ausführliche Erläuterungen und Beispielrechnungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwältinnen und Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

A. DIE REISEKOSTEN DES

A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS Reisekosten, wenn ein Anwalt einer der verbundenen Kanzleien beauftragt wird und am Ort einer anderen Kanzlei einen für ihn auswärtigen Gerichtstermin wahrnimmt. Diese Reisekosten sind dann nach den allgemeinen Grundsätzen auch erstattungsfähig. 7 Verlegt der Anwalt nach Entgegennahme des Auftrags seine Kanzlei, so kann er seine Reisekosten nur insoweit verlangen, als sie auch vom früheren Kanzleisitz aus angefallen wären (Vorbem. 7 Abs. 3 Satz 2 VV RVG). Die Reisekosten des Anwalts unterteilen sich in • Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV RVG), • Kosten für sonstige Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG), • Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) und • sonstige Auslagen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG). Ob er mit dem eigenen Pkw fährt oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, steht dem Anwalt frei. Es ist insbesondere keine Vergleichsberechnung der Bahn- und Kfz-Kosten durchzuführen. Es sind also nicht nur die Kosten des billigeren Verkehrsmittels zu erstatten. 8 II. Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV RVG vergütet. Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist dabei unerheblich. Auch Motorräder und Mofas zählen hierzu, 9 nicht jedoch Fahrräder. Bei Benutzung eines fremden Fahrzeugs, etwa eines Mietwagens, scheidet Nr. 7003 VV RVG aus; es ist vielmehr nach Nr. 7004 VV RVG konkret abzurechnen. Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind vom Mandanten stets zu übernehmen. Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen können. 10 Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich seit dem 01.01.2021 auf 0,42 € für jeden gefahrenen Kilometer. Bis zum 31.12.2020 galt noch ein Kilometersatz von 0,30 €. Zur Anwendbarkeit des alten oder neuen Rechts siehe VIII. Angefangene Kilometer sind auf einen vollen Kilometer aufzurunden. 11 Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg. 7 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 = JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165. 8 LAG Niedersachsen AGS 2011, 553 = NJW-Spezial 2011, 605 = RVGreport 2011, 465. 9 AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 16. 10 OLG Bamberg JurBüro 1981, 1350; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.2.2006 – 12 W 196/05; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 14. 11 LG Rostock StraFo 2009, 439 = NJW-Spezial 2009, 715. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 8

A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke 12 und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte. 13 Grundsätzlich muss der Anwalt den kürzesten Weg nehmen. Zweckmäßige Umwege, etwa bei Benutzung einer Autobahn zur Zeitersparnis, sind jedoch zulässig, 14 insbesondere dann, wenn dadurch ein geringeres Tage- und Abwesenheitsgeld anfällt. 15 III. Benutzung anderer Verkehrsmittel Bei der Benutzung anderer Verkehrsmittel erhält der Anwalt die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt, soweit sie angemessen waren (Nr. 7004 VV RVG). Höhere Kosten einer Flugreise gegenüber alternativen öffentlichen Verkehrsmitteln 16 sind nach der Rechtsprechung nur dann angemessen, wenn dadurch erhebliche Zeit erspart wird. 17 Fährt der Anwalt mit der Bahn, darf er 1. Klasse reisen, da Partei und Zeugen ebenfalls 1. Klasse fahren dürfen (§ 5 Abs. 1 JVEG). 18 Die gegenteilige Auffassung des AG Bremen 19 ist abzulehnen. Zuschläge für das Nachlösen im Zug sind nur erstattungsfähig, wenn der Anwalt ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, rechtzeitig eine Karte zu lösen. 20 Wer eine Bahncard benutzt, darf nach der überwiegenden Rechtsprechung nur die tatsächlichen Kosten abrechnen, nicht anteilig auch die Anschaffungskosten der Bahncard. Die Anschaffungskosten der Bahncard zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG und können nicht – auch nicht anteilig – neben dem Fahrpreis verlangt werden. 21 Soweit der Anwalt die tatsächlichen Kosten anderer Verkehrsmittel abrechnet, darf er zunächst nur die Nettobeträge in Rechnung stellen. Da der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, belaufen sich seine Aufwendungen nur auf die Netto-Beträge. Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden. BGH, Beschl. v. 17.4.2012 – VI ZB 46/11 22 12 OLG Celle NdsRpfl 1967, 63. 13 A. A. LG Ansbach NJW 1966, 1762. 14 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509; OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139. 15 KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139. 16 Als Vergleichsmaßstab dient i. d. R. eine Bahnfahrt 1. Klasse (OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010, 1287 = AGS 2010, 566). 17 Nachw. zur Rspr bei AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 28 f. 18 OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010, 1287 = AGS 2010, 566; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 23; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, Nr. 7003–7006 VV RVG, RN 43. 19 AGS 2017, 593 = NJW-Spezial 2017, 701. 20 VG Freiburg AnwBl 1996, 589. 21 KG AGS 2003, 310 m. Anm. N. Schneider; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 25 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt AGS 2007, 136 und 155 = NJW 2006, 2337: Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zu einer Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte, wenn der Anwalt darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer genutzt wurde. 22 AGS 2012, 268 = MDR 2012, 810 = AnwBl 2012, 664 = zfs 2012, 463 = NJW-RR 2012, 1016 = JurBüro 2012, 479 = NZV 2012, 476 = VersR 2012, 1316 = NJW-Spezial 2012, 412 = RVGprof. 2012, 113 = RVGreport 2012, 266 = FamRZ 2012, 1136. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 9

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