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Infobrief-MkG 04/2017

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Die neue Ausgabe des MkG-Infobriefs ist da: Erfahrene Praktiker geben neue und wichtige Tipps für junge Juristen. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Interview mit Legal Tech-Unternehmer Andreas Duckstein: Pizza und eine Portion Rechtsberatung, bitte! ► Dr. Petra Arends-Palzer: Junge Anwälte, das sind Ihre Nischen ► Petra Geißinger: Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil 2 – Länger krank im Job? Basics zum BEM (nach SGV IX) ► Fabian Nowak: Das Ende der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber – freies WLAN für alle? ► Petra Geißinger: Serie „Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ Teil1: SGB IX in der anwaltlichen Beratungspraxis“ ► Benjamin Schauß: Verjährungshemmung durch das Mahnverfahren – was ist zu beachten? ► Prof. Dr. Dieter Müller: Telefonieren mit dem Handy am Steuer – Ermittlung, Ahndung, Rechtsvertretung ► Video: Haben gedruckte Bücher für Juristen noch eine Zukunft? ► Ronja Tietje und Viviane Schrader: Kanzleiausbildung in der Praxis – wirksames Mittel gegen den Fachkräftemangel ► Gratis-Formular: Musterformular Beschuldigtenvernehmung

Kanzleipraxis Gegebene

Kanzleipraxis Gegebene Funktionalität Thüringer OLG, Beschl. v. 31.05.2006 – 1 Ss 82/06 – DAR 2006, 636 Eine „Benutzung eines Mobiltelefons“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere beim Gebrauch als Diktiergerät. Eine „Benutzung eines Mobiltelefons“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird Vorsatz OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.8.2013 – 2 (6) Ss 377/13 – AK 98/13 – VRR 2014, 43 Der Grundsatz, dass bei im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann, gilt bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1a StVO – Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt – nicht, weil ein solcher Verstoß, zumindest in aller Regel, nur vorsätzlich verwirklicht werden kann. Zeugenbeweis Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013 – 1 Ss Rs 26/13 (63) – zfs 2014, 113 Ohne Hinzutreten weiterer Indizien kann allein durch den Umstand, dass der Betroffene eine „typische Handbewegung“ vorgenommen hat, die Schlussfolgerung, er habe ein Mobiltelefon an sein Ohr gehalten, nicht lückenlos und folgerichtig begründet werden. Ein solches weiteres belastendes Indiz könnte beispielsweise ein in Reichweite des Betroffenen auf dem Beifahrersitz oder der Ablage liegendes Mobiltelefon sein. Aktuell dürfen „Mobil- oder Autotelefone“ nicht in die Hand genommen und benutzt werden, während der Motor eines Kfz eingeschaltet ist. Verstöße von anderen Fahrzeugführern als Radfahrern werden laut Nr. 246.1 des BKat mit 60 Euro Bußgeld geahndet und führen gem. Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV zur Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister. Verstöße von Radfahrern führen laut Nr. 246.2 des BKat zu einem Verwarnungsgeld von 25 Euro. Mit einem Kanzleiprofil auf anwalt-suchservice.de beweisen Sie ein exzellentes Näschen auf der Suche nach neuen Mandanten! Jetzt 25 % Rabatt sichern! Ihr Gutschein-Code*: 201704MkG 14 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 04 | AUG 2017 *gilt bei Anmeldung bis 30.08.2017. Ausführliche Infos unter www.anwalt-suchservice.de oder 0221-937 38 630

Kanzleipraxis Im Frühjahr 2017 leitete das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Verkehrsverbänden einen Referentenentwurf zu und forderte zu dessen Intentionen Stellungnahmen an. Der Entwurf ist im Beratungsvorgang des Bundesrates 424/17 über diesen Download-Link als pdf-Datei einzusehen. Der aktuelle Vorschlag erlaubt im Gegensatz zur geltenden Rechtsprechung sogar ausdrücklich „eine kurze Blickzuwendung zum Gerät“. Zwar existiert diese Form der Ablenkung in der Realität schon seit langer Zeit, indem z.B. Touchpanels von Navigationsgeräten und Bildschirme von Car-PCs auch während der Fahrt fleißig von den Fahrzeugführern bedient werden, aber nunmehr wird diese Ablenkung auch ausdrücklich gestattet. Zudem befindet sich die vorgeschlagene Formulierung „aufgenommen oder gehalten werden muss“ nicht auf der technischen Höhe der Zeit, weil ein technisches Gerät bereits vor dem Einsteigen in das Fahrzeug in Gebrauch sein kann und nach diesem Wortlaut dann zu Beginn der Fahrt durchaus in der Hand verbleiben darf. Am 7. Juli 2017 wurde der ansonsten das geltende Verbot verschärfende und spezifizierende Änderungsentwurf von der Bundesregierung aus der Sitzung des Bundesrates (BR-Drucks. zu 424/17), zurückgezogen und daher vom Bundesrat auf dessen Sitzung am 22. September 2017 vertagt. Prof. Dr. Dieter Müller arbeitet für das Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen (IVV Bautzen). Der promovierte Volljurist wirkt dabei an zahlreichen politischen Projekten für Verkehrspolitik und -sicherheit mit. So zählt er zum Beispiel zum Betreuerkreis des Verkehrsklima-Projekt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). www.ivvbautzen.de Mit kollegialen Grüßen Prof. Dr. Dieter Müller, Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen Video Haben gedruckte Bücher für Juristen noch eine Zukunft? Interview mit Markus J. Sauerwald, dem Verlagsleiter des RWS-Verlages Im Interview erklärt Markus J. Sauerwald, Verlagsleiter des RWS-Verlages, warum das klassische Buch in der Juristerei nach wie vor eine wichtige Informationsquelle ist und wie man dessen Informationen mit Neuen Medien sinnvoll verbindet. Die Fragen stellte Ralf Borowski von der Juristischen Fachbuchhandlung in Essen. Interview ansehen Mit freundlicher Erlaubnis von JUDID.de Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 04 | AUG 2017 15

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