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Insolvenzrecht in der Coronakrise: Aktuelles Praxiswissen für „Nicht-Insolvenzrechtler“

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Die neue Fachinfo-Broschüre Insolvenzrecht in der Coronakrise: Aktuelles Praxiswissen für „Nicht-Insolvenzrechtler“ liefert einen Überblick über die wichtigsten Fragen zur Beratung von insolvenzgefährdeten Unternehmen. Sie zeigt auf, was zu tun ist, um eigene Haftungsfallen zu vermeiden. Ziel der Fachinfo-Broschüre ist nicht, Anwältinnen und Anwälte auf eine Insolvenzberatung vorzubereiten. Vielmehr unterstützt sie dabei, eine Insolvenzgefahr zu erkennen und dem Mandanten zur richtigen Zeit erste Hilfestellung zu bieten. Themen der Fachinfo-Broschüre: • Wer muss einen Insolvenzantrag stellen? • Wer ist von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht betroffen? • Welche Folgen hat die Versäumung der Antragspflicht? • Was passiert nach einem Insolvenzantrag? • Was bedeutet eine Insolvenzanfechtung? • Welche Hinweispflichten haben Anwältinnen und Anwälte?

INSOLVENZANTRÄGE VON

INSOLVENZANTRÄGE VON NATÜRLICHEN PERSONEN 5. Insolvenzanträge von natürlichen Personen – jetzt oder später? Für natürliche Personen gibt es keine Insolvenzantragspflicht wie für Kapitalgesellschaften. Allerdings ist das Ziel von natürlichen Personen in der Regel, mit dem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung zu erlangen. Praxistipp Natürliche Personen, die einen Insolvenzantrag stellen wollen oder müssen, sollten aktuell prüfen, ob sie noch abwarten, bis das Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung, das aktuell im Deutschen Bundestag beraten wird (BT-Drs. 19/21981), verabschiedet ist. Nach dem derzeitigen Stand soll die Dauer bis zur Restschuldbefreiung für alle natürlichen Personen von sechs auf drei Jahre gesenkt werden. a) Was wird bei der Restschuldbefreiung geändert? Die sog. EU-Restrukturierungsrichtlinie fordert eine schnellere Entschuldung von Unternehmen, um nach drei Jahren einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Zur Umsetzung der Richtlinie hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Dezember 2019 angekündigt, dass es eine Übergangsphase geben werde, in der die Dauer der Restschuldbefreiung regelmäßig um einen Monat verkürzt werden solle. Im Zuge der COVID-19-Krise haben die Koalitionsparteien aber beschlossen, die dreijährige Frist sofort umzusetzen. Am 9. September wurde der Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/21981) in erster Lesung im Bundestag beraten und in den Rechtsausschuss verwiesen. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat in einer Sitzung am 2. September bereits Änderungswünsche zu einigen Regelungen formuliert. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass sich an der Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre noch etwas ändert. b) Ab wann gilt das neue Recht? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regelung zum 1. Oktober 2020 in Kraft tritt. Dies wird auch im Rechtsausschuss des Bundesrats befürwortet. Da das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich nicht im September abgeschlossen werden kann, besteht bis zur Verabschiedung noch eine gewisse Unsicherheit, ob das Gesetz wirklich eine Rückwirkung auf den 1. Oktober vorsehen wird oder ob es erst mit der Verabschiedung in Kraft tritt. Angesichts des schon weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahrens sollten natürliche Personen unbedingt darüber aufgeklärt werden, dass voraussichtlich in Kürze die Frist bis zur Restschuldbefreiung auf drei Jahre gesenkt wird. Würde noch vor Inkrafttreten der Neuregelung das Insolvenzverfahren eröffnet, so müssten bis zur Restschuldbefreiung vier Jahre und zehn Monate abgewartet werden. c) Gibt es noch andere Regelungen, die wegen der Coronakrise wichtig sind? Da die Restschuldbefreiung nur redlichen Schuldnern gewährt werden soll, kann sie nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO versagt werden, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt hat, indem er • unangemessene Verbindlichkeiten begründet hat, • Vermögen verschwendet hat oder • ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage das Insolvenzverfahren verzögert hat. Um auch Einzelunternehmer in der COVID-19-Pandemie zu entlasten, bestimmt § 1 S. 4 COVInsAG, dass ein Cymutta | Insolvenzrecht in der Coronakrise 8

WAS PASSIERT NACH EINEM INSOLVENZANTRAG? Versagungsantrag nicht darauf gestützt werden kann, dass der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Zeit zwischen dem 1. März und 30. September 2020 verzögert hat. Auch Einzelunternehmer und Verbraucher hatten daher Vorteile, die ab 1. Oktober 2020 wegfallen. 6. Was passiert nach einem Insolvenzantrag? Das Insolvenzverfahren im weiteren Sinne ist in drei große Verfahrensabschnitte unterteilt: (1) das Insolvenzeröffnungsverfahren nach dem Insolvenzantrag (2) das Insolvenzverfahren i. e. S. (3) die Wohlverhaltensphase bei natürlichen Personen bis zur Restschuldbefreiung Im Eröffnungsverfahren prüft der vorläufige Insolvenzverwalter, ob tatsächlich ein Insolvenzgrund vorliegt und ob die Verfahrenskosten durch die zu erwartende Insolvenzmasse gedeckt sind. Natürliche Personen können die Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens melden die Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter prüft, ob die Forderungen berechtigt sind, stellt sie dann fest oder bestreitet sie. Außerdem verwertet der Insolvenzverwalter die pfändbaren Vermögenswerte des Schuldners, zieht etwaiges pfändbares Einkommen ein und bereinigt die Verträge. Ist bis auf das laufende Einkommen alles abgewickelt, findet ein Schlusstermin beim Insolvenzgericht statt. Die vorhandene Masse wird an die Gläubiger verteilt und das Insolvenzverfahren aufgehoben. Bei natürlichen Personen, die die Restschuldbefreiung beantragt haben, schließt sich nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Wohlverhaltensphase an, in der der Schuldner die pfändbaren Einkünfte abführen muss, die dann ebenfalls an die Gläubiger verteilt werden. Spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, sofern kein berechtigter Versagungsantrag gestellt wird. Eine frühere Restschuldbefreiung ist möglich, wenn u. a. die Verfahrenskosten gedeckt sind. Die Frist bis zur Restschuldbefreiung soll mit einem aktuellen Gesetzentwurf auf drei Jahre verkürzt werden (vgl. Ziff. 5b). Ablauf nach Stellen des Insolvenzantrags: Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung + Bestellung Insolvenzverwalter Schlussverteilung + Auebung Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung Eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Wohlverhaltensphase Quelle: Dr. Claudia Cymutta Cymutta | Insolvenzrecht in der Coronakrise 9

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