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MkG aktuell - BGH beendet Rechtsunsicherheit bei Reisekostenerstattung

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BGH beendet Rechtsunsicherheit zur Erstattung der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts. Gebühren- und Abrechnungsexperte erläutert die neue Rechtslage und wie Anwälte diese am besten für sich nutzen können.

MkG aktuell - BGH beendet Rechtsunsicherheit bei

FACHINFO-MAGAZIN MIT KOLLEGIALEN GRÜßEN ........................................................................................................................................................................................................ Von erfahrenen Praktikern für junge Juristen August 2018 Norbert Schneider BGH BEENDET RECHTSUNSICHERHEIT ZUR ERSTATTUNGS- FÄHIGKEIT DER REISEKOSTEN EINES NICHT IM GERICHTSBEZIRK ANSÄSSIGEN ANWALTS NORBERT SCHNEIDER Rechtsanwalt Norbert Schneider hat bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u. a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist außerdem Autor der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte und Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. www.anwaltkooperation.de Lang ersehnt und heiß erwartet war die Entscheidung des BGH zur Reisekostenerstattung eines Anwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks. Wir hatten in vorausgegangenen Ausgaben bereits über die divergierende obergerichtliche Rechtsprechung berichtet. Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde war dem BGH diese Frage nunmehr vorgelegt worden, die er im Sinne der bis dato wohl herrschenden Meinung entschieden hat (Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/17). Ausgangspunkt dieses Problems ist die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. Beauftragt eine am Gerichtsort ansässige Partei einen auswärtigen Anwalt, so ist zu differenzieren: O Hat der Anwalt seine Kanzlei im Gerichtsbezirk, dann sind seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig, da nach der ZPO hinsichtlich der Auslagen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts eine Notwendigkeitsprüfung nicht stattfindet (§ 91 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. ZPO). Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind stets in vollem Umfang und ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld AGS 2014, 424; LG Bonn AGS 2016, 31). O Anders verhält es sich bei einem Anwalt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks hat. Hier findet eine Notwendigkeitsprüfung statt (§ 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO). Um einen solchen Fall ging es hier. KANZLEI AUßERHALB DES GERICHTSBEZIRKS Ist der Anwalt mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks ausnahmsweise einmal notwendig, ergeben sich keine Probleme. Seine Reisekosten sind dann wiederum in voller Höhe zu erstatten. In der Regel ist es aber nicht notwendig, dass eine am Gerichtsort ansässige Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtbezirks beauftragt. Dies sollte nach einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung dazu führen, dass nunmehr gar keine Reisekosten zu erstatten seien. Der BGH hat diese Auffassung jetzt ausdrücklich abgelehnt und folgt der bislang herrschenden Meinung. Wenn einerseits die Hinzuziehung des Anwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nicht notwendig ist, andererseits für die Reisekosten eines Anwalts im Gerichtsbezirk die Notwendigkeit immer bejaht wird, dann wäre es eine nicht zu ........................................................................................................................................................................................................

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