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MkG-Fachinfo-Magazin 05/20

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Lange ließ die RVG-Reform auf sich warten. Jetzt tritt die lang erwartete Anpassung schließlich zum Jahr 2021 in Kraft. Worüber man jetzt schon informiert sein sollte, verrät Norbert Schneider in seinem Beitrag*. Weitere berufsrechtliche Änderungen bringt auch das neue Inkassorecht. Hierzu gibt Sabine Jungbauer in dieser Ausgabe einen Überblick. Darüber hinaus gibt es diesmal im MkG-Fachinfo-Magazin Praxis- und Entscheidungstipps rund um die Kanzlei-IT und die Wahl eines Fachanwaltslehrgang oder einer FAO-Fortbildung. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Norbert Schneider: RVG-Reform: Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus ►Sabine Jungbauer: Senkung von Beitreibungskosten und neue Hinweispflichten für die Anwaltschaft zur Bekämpfung des Inkassounwesens? ►Alexander Grantz: Wie finde ich die für mich passende FAO-Fortbildung oder den passenden Fachanwaltslehrgang? ►Interview mit Lina Krawietz und Dr. Benedikt Quarch: Juristische Gründungsambitionen und wie FOUNDERS IN LAW diese fördert ►Holger Esseling: IT-Infrastruktur für die moderne Anwaltskanzlei – diese Hardware brauchen Sie wirklich ►Julia Torner: Juristendeutsch? – ein Buch zum Abtrainieren

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... GROßE EREIGNISSE WERFEN IHRE SCHATTEN VORAUS – DAS ÄNDERT SICH DURCH KostRÄG 2021 NORBERT SCHNEIDER Rechtsanwalt Norbert Schneider hat bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u. a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist außerdem Autor der Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2020“ und Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. www.anwaltkooperation.de JETZT VORMERKEN! Neue Fachinfo-Broschüre zur RVG-Anpassung 2021 erscheint im November. Zum 01.01.2021 soll die von der Anwaltschaft lange geforderte RVG-Anpassung kommen. Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) sieht eine Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung sowie eine strukturelle Verbesserung des RVG vor. Gebühren- und Abrechnungsexperte RA Norbert Schneider klärt in der neuen Fachinfo-Broschüre darüber auf, welche Änderungen ab 2021 gelten und wie AnwältInnen künftig richtig abrechnen. 4 // FACHINFO-MAGAZIN Zum 01.01.2021 soll das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft treten. Für die Anwaltschaft bedeutet dies endlich eine Anhebung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge. Der nachfolgende Beitrag soll hierzu einen kurzen Überblick geben. Eine ausführliche Darstellung sämtlicher Änderungen und ihrer Auswirkungen auf die tägliche Praxis wird der FFI-Verlag im Rahmen einer separaten Fachinfo-Broschüre, die im November erscheint, zur Verfügung stellen. ANHEBUNG DER GEBÜHREN- 1. BETRÄGE Mit dem KostRÄG 2021 werden sämtliche Gebührenbeträge des Vergütungsverzeichnisses angehoben, also nicht nur die Wertgebühren der Tabellen nach § 13 RVG (Wahlanwalt) und § 49 RVG (bestellter und beigeordneter Anwalt), sondern auch die Rahmengebühren nach den Teilen 4, 5 und 6 VV sowie die Festgebühren in der Beratungshilfe und für den bestellten oder beigeordneten Anwalt nach den Teilen 4, 5 und 6 VV. Auch die Beträge der Gebührentabelle des § 49 RVG für den bestellten oder beigeordneten Anwalt sind angehoben worden. Leider bleibt es dabei, dass sich ab einem Gegenstandswert von über 4.000 Euro die Gebührenbeträge gegenüber den Wahlanwaltsgebühren verringern. Der DAV hatte einen längeren Gleichlauf angeregt, was sich aber nicht durchsetzen ließ. Immerhin endet diese Tabelle des § 49 RVG jetzt erst bei Werten von über 50.000 Euro (bislang bei Werten über 30.000 Euro). ANRECHNUNG BEI RAHMEN- 2. GEBÜHREN Mit einem neuen § 14 Abs. 2 RVG wird klargestellt, dass bei der Anrechnung von Betragsrahmengebühren in der nachfolgen- den Angelegenheit, auf die anzurechnen ist, die Vorbefassung nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden darf. Eine entsprechende Regelung war bereits in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 VV und Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV enthalten; sie galt aber nur für die Anrechnung der Geschäftsgebühr. Nunmehr ist für alle Rahmengebühren die Doppelverwertung der Vorbefassung untersagt. Die Vorbefassung wird bereits durch die Anrechnung erfasst und darf daher im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG nicht nochmals berücksichtigt werden. 3. STREITVERKÜNDIGUNG Klargestellt wird, dass die Streitverkündigung mit zum Rechtszug gehört und keine gesonderte Angelegenheit auslöst (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1b RVG n. F.). Der Gesetzgeber stellt allerdings in seiner Begründung klar, dass die Streitverkündigung durchaus zu einem höheren Gegenstandswert oder zu weiteren Gebühren führen kann. Hier kommt es dann auf die jeweilige Konstellation an. ERSTRECKUNG BEI MEHRWERT- 4. VERGLEICH In § 48 Abs. 1 RVG wird die jüngste Rechtsprechung des BGH (AGS 2018, 141) umgesetzt, nämlich, dass bei einer Erstreckung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe auf einen Mehrwertvergleich sämtliche mit dem Abschluss der Einigung verbundenen Gebühren aus der Landeskasse zu zahlen sind. Darüber hinaus wird in § 48 Abs. 3 RVG auch der Versorgungsausgleich aufgenommen. Zwar ist der Versorgungsausgleich grundsätzlich Zwangsverbundsache und daher nach § 149 FamFG von der Verfahrenskostenhilfebewilligung erfasst. Es gibt aber Fälle, insbesondere mit Auslandsbeteiligung, in denen kein gesetzlicher Versorgungsausgleich durchzuführen ist, gleichwohl den Be-

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... teiligten Eheleuten die Möglichkeit gegeben werden soll, im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe hier eine Einigung abzuschließen. ANRECHNUNG GEGENÜBER 5. DER LANDESKASSE In § 58 Abs. 2 RVG wird klargestellt, dass sich die Landeskasse auf eine Gebührenanrechnung nur berufen kann, wenn sie selbst die anzurechnenden Gebühren gezahlt hat oder der Anwalt unter Berücksichtigung der Zahlung auf die anzurechnende Gebühr mehr erhalten würde, als ihm insgesamt zusteht. 6. ÜBERGANGSREGELUNG Die Übergangsregelung wird neu gefasst. Sie tritt anders als die übrigen Änderungen nicht erst zum 01.01.2021 in Kraft, sondern bereits einen Tag nach Verkündung des Gesetzes. Grund hierfür ist, dass die neue Übergangsregelung dann auch schon für die weiteren Änderungen gelten soll. Die bisherige Sonderregelung für Rechtsmittelverfahren hat der Gesetzgeber endlich aufgegeben. Hier kam es immer wieder zu Problemen und Ungleichbehandlungen. Eine Sonderregelung ist auch gar nicht erforderlich, da ein Rechtsmittelverfahren nach § 17 Nr. 1 RVG stets eine eigene Angelegenheit ist und daher bereits durch die allgemeine Übergangsregelung des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG erfasst wird. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für den bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt eine gesonderte Übergangsregelung geschaffen. Wird ein Anwalt gerichtlich bestellt oder beigeordnet, ist nicht mehr auf das Datum der Bestellung oder Beiordnung abzustellen, sondern darauf, bis zu welchem Zeitpunkt die Bestellung oder Beiordnung zurückwirkt. War der Anwalt vor diesem Zeitpunkt sogar vom Mandanten beauftragt, gilt der frühere Zeitpunkt der Auftragserteilung. Damit wird gewährleistet, dass die Abrechnung gegenüber dem Mandanten und der Landeskasse stets nach demselben Gebührenrecht abzurechnen ist. 7. REISEKOSTEN Angehoben werden auch die Reisekosten. Der Anwalt erhält zukünftig 0,42 €/km. Auch die Abwesenheitsgelder werden angehoben. Übersicht: Neue Tage- und Abwesenheitsgelder Abwesenheit VV Inland Ausland bis zu 4 Stunden Nr. 7005 Nr. 1 30,00 € bis 45,00 € 4 bis 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 2 50,00 € bis 75,00 € über 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 3 80,00 € bis 120,00 € REGELWERT IN KINDSCHAFTS- 8. SACHEN Der Regelwert in Kindschaftssachen (§ 45 Abs. 1 FamGKG) wird von 3.000 Euro auf 4.000 Euro angehoben. Der Forderung des DAV, den Wert entsprechend dem Auffangwert in § 42 Abs. 3 FamGKG auf 5.000 Euro anzuheben, ist der Gesetzgeber leider nicht nachgekommen. Mit kollegialen Grüßen Norbert Schneider Für einen professionellen ersten Eindruck Anwaltssekretariat ist der Telefondienst und Büroservice ausschließlich für Anwälte und Notare. Wir nehmen Ihre Anrufe diskret im Namen Ihrer Kanzlei entgegen und bearbeiten diese genau nach Ihren Vorgaben und Wünschen. Anwaltssekretariat.de 24/7 * Angebot : 1 Monat komplett kostenfrei zum Kennenlernen * 5 Die // Einzelheiten FACHINFO-MAGAZIN und anwaltssekretariat.de/mkg Konditionen finden Sie unter:

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