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MkG-Fachinfo-Magazin 05/20

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Lange ließ die RVG-Reform auf sich warten. Jetzt tritt die lang erwartete Anpassung schließlich zum Jahr 2021 in Kraft. Worüber man jetzt schon informiert sein sollte, verrät Norbert Schneider in seinem Beitrag*. Weitere berufsrechtliche Änderungen bringt auch das neue Inkassorecht. Hierzu gibt Sabine Jungbauer in dieser Ausgabe einen Überblick. Darüber hinaus gibt es diesmal im MkG-Fachinfo-Magazin Praxis- und Entscheidungstipps rund um die Kanzlei-IT und die Wahl eines Fachanwaltslehrgang oder einer FAO-Fortbildung. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Norbert Schneider: RVG-Reform: Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus ►Sabine Jungbauer: Senkung von Beitreibungskosten und neue Hinweispflichten für die Anwaltschaft zur Bekämpfung des Inkassounwesens? ►Alexander Grantz: Wie finde ich die für mich passende FAO-Fortbildung oder den passenden Fachanwaltslehrgang? ►Interview mit Lina Krawietz und Dr. Benedikt Quarch: Juristische Gründungsambitionen und wie FOUNDERS IN LAW diese fördert ►Holger Esseling: IT-Infrastruktur für die moderne Anwaltskanzlei – diese Hardware brauchen Sie wirklich ►Julia Torner: Juristendeutsch? – ein Buch zum Abtrainieren

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... DA TUT SICH WAS BEI BEITREIBUNGS- MANDATEN! SENKUNG VON BEITREIBUNGSKOSTEN UND NEUE HINWEISPFLICHTEN FÜR DIE ANWALTSCHAFT ZUR BEKÄMPFUNG DES INKASSOUNWESENS? 1. GEPLANTES NEUES GESETZ Bereich des Inkassowesens soll künftig entfallen. SABINE JUNGBAUER Sabine Jungbauer ist geprüfte Rechtsfachwirtin. Ihre Schwerpunkte sind: Zivilprozessrecht, Gebührenrecht, Zwangsvollstreckung sowie materielles Recht. Sie betreut die Gebühren-Hotline der RAK München. Neben zahlreichen Veröffentlichungen im Bereich des Gebührenrechts wie z. B. Die Reform der PKH doziert sie in etlichen Seminaren. Sie ist ferner seit rund 20 Jahren aktiv im Prüfungs- und Ausbildungswesen tätig. isar-fachseminare.de Mit dem Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften 1 plant die Bundesregierung den beobachteten Missständen im Bereich des Inkassowesens entgegenzutreten. Der Gesetzgeber hat dabei mit dem Gesetz insbesondere folgende Punkte im Fokus: M Unnötige Kostendoppelungen bei Tätigkeiten von Rechtsanwalt/Rechtsanwältin und Inkassofirma sollen künftig vermieden werden. M Beitreibungskosten sollen insbesondere bei kleinen Forderungen gesenkt werden; wobei die Wirtschaftlichkeit von Inkassodienstleistungen weiterhin gegeben sein soll. M Mangelnde Rechtskenntnisse des Schuldners sollen nicht mehr ausgenutzt werden können. M Eine nicht sachgerechte unterschiedliche Behandlung von Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen und Inkassodienstleistern im M Bestehende Unklarheiten beim Verbraucher über den Eintritt des Verzugs und die sich daraus ergebende Folge der Kostenerstattung sollen beseitigt werden. M Klarstellung und Aufnahme diverser Regelungen in verschiedenen Gesetzen (RVG, RDGEG, RDV, EuRAG, EuPAG, ZPO, GewO) M Die Rechte der Opfer eines Identitätsdiebstahls sollen verbessert werden. M Darüber hinaus sollen außerhalb des Inkassorechts Unsicherheiten beseitigt werden. Zum Beispiel wie in der BRD niedergelassene europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Patentanwältinnen und Patentanwälte nach dem Ausscheiden ihres Herkunftsstaats aus der EU zu behandeln sind. M Das Zulassungsverfahren bezogen auf Inkassodienstleister soll verbessert werden. Am 01.07.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen. Alle acht angehörten Sachverständigen äußerten Kritik und schlu- 6 // FACHINFO-MAGAZIN 1 BT-Drs. 19/20348 v. 24.06.2020.

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... gen – jeweils in anderen Bereichen – Änderungen vor. Es bleibt daher, den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. Gleichwohl ist es gut, sich bereits heute auf kommende Änderungen vorzubereiten. Vor allem, wenn in der Kanzlei durch Beitreibungsmandate belastbare Umsätze generiert werden. Insbesondere die vom Gesetzgeber geplanten Änderungen im Kosten- und Berufsrecht der Anwältinnen und Anwälte, aber auch im BGB werden erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit der Abrechnung von Beitreibungsmandaten erhalten. Die nachstehenden Ausführungen zeigen auf, in welchen Bereichen die Stellschrauben gedreht werden sollen. AUSZUG DER GEPLANTEN 2. ÄNDERUNGEN Neben redaktionellen Anpassungen sind erhebliche Änderungen u. a. durch die Einführung der §§ 13a bis 13d RDG geplant, die neue Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen und insbesondere eine Beschränkung der Kostenerstattung mit sich bringen. In § 13 RVG-E soll künftig geregelt werden, dass bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1, 30 Euro betragen soll. Für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO (Modul M) soll künftig die Wertgrenze des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG gelten; die Entscheidungen des BGH aus der Vergangenheit, dass die Wertgrenze hier nicht gilt, wären bei Umsetzung dieser Neuregelung dann überholt. 2 Der Gesetzgeber beabsichtigt mit § 31b RVG-E, dass der Gegenstandswert für reine Zahlungsvereinbarungen statt bisher 20 Prozent künftig 50 Prozent des Anspruchs beträgt. Gleichzeitig will der Gesetzgeber für solche Zahlungsvereinbarungen die Höhe der Einigungsgebühr ändern. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG-E soll dann anstelle von 1,5 nur noch 0,7 betragen. Gravierende Änderungen sollen sich nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Geschäftsgebühr ergeben. Die Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG zur 1,3-Regelgebühr soll zu Absatz 1 werden und einen zweiten Absatz erhalten. Der geplante Inhalt stellt nicht nur eine erhebliche Beschränkung und Absenkung der Geschäftsgebühr dar, sondern birgt darüber hinaus auch erhebliches Streitpotenzial: „(2) Ist Gegenstand der Tätigkeit eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, kann eine Gebühr von mehr als 1,0 nur gefordert werden, wenn die Inkassodienstleistung besonders umfangreich oder besonders schwierig war. In einfachen Fällen kann nur eine Gebühr von 0,5 gefordert werden; ein einfacher Fall liegt in der Regel vor, wenn die Forderung auf die erste Zahlungsaufforderung hin beglichen wird. Der Gebührensatz beträgt höchstens 1,3.“ 2 BGH, Beschl. v. 20.9.2018 – I ZB 120/17 DGVZ 2019, 32 = RVGReport 2019, 62 = BeckRS 2018, 31871; BGH (I. Zivilsenat), Beschl. v. 31.10.2018 - I ZB 32/18 BeckRS 2018, 38014; BGH, Beschl. v. 28.03.2019 - I ZB 81/18, BeckRS 219, 7660 = RVGReport 2019, 290. Meine Kanzlei organisiere ich innovativ. Mit Kanzleisoftware von DATEV. Jetzt testen: DATEV Anwalt classic für Ihre Kanzlei Als Rechtsanwalt bekommen Sie bei DATEV in jedem Fall mehr. Mit DATEV Anwalt classic organisieren Sie Ihre Kanzlei innovativ und effizient. Und mit unseren weiteren professionellen Lösungen rund um Recherche, digitale Zusammenarbeit, Abrechnung und betriebswirtschaftliche Kennzahlen schaffen Sie noch mehr – einen durchgängig digitalen Workflow. 7 // FACHINFO-MAGAZIN www.datev.de/anwalt

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