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MkG-Fachinfo-Magazin 05/20

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Lange ließ die RVG-Reform auf sich warten. Jetzt tritt die lang erwartete Anpassung schließlich zum Jahr 2021 in Kraft. Worüber man jetzt schon informiert sein sollte, verrät Norbert Schneider in seinem Beitrag*. Weitere berufsrechtliche Änderungen bringt auch das neue Inkassorecht. Hierzu gibt Sabine Jungbauer in dieser Ausgabe einen Überblick. Darüber hinaus gibt es diesmal im MkG-Fachinfo-Magazin Praxis- und Entscheidungstipps rund um die Kanzlei-IT und die Wahl eines Fachanwaltslehrgang oder einer FAO-Fortbildung. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Norbert Schneider: RVG-Reform: Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus ►Sabine Jungbauer: Senkung von Beitreibungskosten und neue Hinweispflichten für die Anwaltschaft zur Bekämpfung des Inkassounwesens? ►Alexander Grantz: Wie finde ich die für mich passende FAO-Fortbildung oder den passenden Fachanwaltslehrgang? ►Interview mit Lina Krawietz und Dr. Benedikt Quarch: Juristische Gründungsambitionen und wie FOUNDERS IN LAW diese fördert ►Holger Esseling: IT-Infrastruktur für die moderne Anwaltskanzlei – diese Hardware brauchen Sie wirklich ►Julia Torner: Juristendeutsch? – ein Buch zum Abtrainieren

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... Zahlt ein Schuldner künftig auf das erste Aufforderungsschreiben, ist die Geschäftsgebühr auf 0,5 gedeckelt. Bei weiterer außergerichtlicher Tätigkeit, wie folgende Korrespondenzen oder Telefonate mit dem Schuldner, kann innerhalb des Gebührenrahmens bis 1,0 abgerechnet werden. Um jedoch die auf 1,3 gedeckelte Maximalgeschäftsgebühr abrechnen zu können, soll der Umfang besonders schwierig und besonders umfangreich sein. Diese geplante Regelung steht in einem krassen Widerspruch zur „normalen“ Geschäftsgebühr, die unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG ohne „Umfang oder Schwierigkeit“ erst bei 1,3 gedeckelt ist. Die „Übersetzung“ dieser Regelungen in der Praxis dürfte erhebliche Probleme bereiten, wobei folgende Fragen zu klären sind: M Wie ist die Abgrenzung einer Inkassodienstleistung von einer anderen außergerichtlichen Vertretung vorzunehmen? M Was ist mit „unbestrittene Forderungen“ gemeint? M Wie soll überhaupt ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit angenommen werden können, wenn die Forderung nicht bestritten wird (ab dem fünften Mahnschreiben?)? M Welche weiteren Fälle außerhalb der „Regel“ fallen unter die Geschäftsgebühr von 0,5? Es ist offensichtlich: Hier kommt eine Menge Arbeit auf die Gerichte zu. Der Gesetzgeber täte m. E. daher gut daran, diese Punkte nochmals zu prüfen und eine sachgerechte Lösung herbeizuführen. Es ist m. E. durchaus sachgerecht, die Kosten bei Masseninkasso unter Einsatz von Legal Tech zu deckeln. Dabei sind aber einfache Regeln für die Anwendung der „neuen Geschäftsgebühr“ zwingend erforderlich. Man könnte dies ohne Weiteres erreichen, indem man die Geschäftsgebühr für die erste und zweite Mahnung auf feste Gebührensätze deckelt und die bisherige Geschäftsgebühr dann zur Anwendung kommen lässt, wenn mit dem Schuldner außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt werden. Sie bietet genügend Spielraum von 0,5 bis 2,5 bei der Festlegung des Gebührensatzes. Der Gesetzgeber will darüber hinaus in § 288 Abs. 4 BGB-E neue Hinweispflichten zur Entstehung von Kosten aufgrund eines Verzugsschadens und damit deren Erstattungsfähigkeit regeln. Diese Pflichten treffen bereits den Mandanten der offenen Forderung, der seine Mahnschreiben entsprechend anpassen muss. § 43d BRAO, der erst zum 01.11.2014 eingeführt worden ist, soll darüber hinaus weitere Darlegungs- und Informationspflichten erhalten. Dass künftig zudem Hinweise dazu erteilt werden müssen, wie die Anschrift des Schuldners, ermittelt wurde sowie darauf hingewiesen werden soll, wie eventuell aufgetretene Fehler bei der Adressermittlung geltend gemacht werden können und die Bezeichnung, Anschrift und elektronische Erreichbarkeit der für den Anwalt bzw. die Anwältin zuständigen RAK, schießt m. E. weit über das Ziel hinaus. Schon mit dem Aufforderungsschreiben wird dann der Eindruck erweckt, dass die Anwältin oder der Anwalt „Böses“ im Sinn habe. Praktiker wissen, dass eine klare Sprache in Aufforderungsschreiben für Gläubiger und Schuldner Gold wert ist. Bei Erfüllung aller Hinweispflichten kann man sich bereits jetzt vorstellen, dass noch weniger Schuldner Aufforderungsschreiben lesen und hierauf reagieren. Man darf hier sicherlich von einem Versuch der „Überregulierung“ sprechen. Es bleibt, zu hoffen, dass es der Anwaltschaft gelingt, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass die bereits heute bestehenden Hinweispflichten völlig ausreichend sind. Die geplanten erheblichen Ergänzungen zu Hinweispflichten bei Abschluss von Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen sowie bezogen auf die Abgabe von Schuldanerkenntnissen sind darüber hinaus nach meiner Auffassung in der BRAO fehl am Platz. Derartige Regelungen – wenn sie denn für notwendig erachtet werden – sollten so platziert werden, dass ein Schuldner selbst auch die Möglichkeit hat, diese zu finden. Mehr Infos zum neuen Inkassorecht gefällig? Der FFI-Verlag veröffentlicht zu den Änderungen rund um das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht am 08.12.2020 eine kostenlose Fachinfo-Broschüre. Hier werden nicht nur umfangreiche Ausführungen zu den Änderungen erfolgen, sondern darüber hinaus Beispiel- und Vergleichsberechnungen, aber auch Formulierungshilfen für Zahlungsvereinbarungen und Aufforderungsschreiben enthalten sein. Mit kollegialen Grüßen Sabine Jungbauer 8 // FACHINFO-MAGAZIN

KARRIERE ................................................................................................................................................................................................................... WIE FINDE ICH DIE FÜR MICH PASSENDE FAO-FORTBILDUNG ODER DEN PASSEN- DEN FACHANWALTSLEHRGANG? ALEXANDER GRANTZ Alexander Grantz ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Online-Unternehmer. Weil er es selbst leid war, keinen Überblick über die vielen Angebote der Fortbildungen für Fachanwälte zu haben, gründete er 2018 rechtsanwalt-fortbildung.net, das Portal für Fachanwaltsfortbildungen. Heute können dort 4.000 Kurse und über 200 Fachanwaltslehrgänge jährlich gebucht, verglichen und verwaltet werden. Der Markt der Seminaranbieter für Fachanwaltsfortbildungen ist groß. 57.065 Fachanwaltstitel verteilt auf ca. 45.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland zählt die Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer (Stand 01.01.2020). Damit müssen alle Fachanwältinnen und Fachanwälte in Deutschland allein in diesem Jahr 855.975 Stunden Fortbildung nach § 15 FAO absolvieren. Dutzende Anbieter werben mit E-Mails, Flyern, Anzeigen, Katalogen und Faxen um ihre Gunst. Aber wie finde ich im Dschungel der Angebote das Seminar, das mich interessiert und zu mir passt? VOR-ORT-SEMINAR, ONLINE- SEMINAR ODER SELBSTSTUDIUM – WAS PASST ZU MIR? liegt auf der Hand: Abseits vom Kanzleialltag kann ich mich voll und ganz auf den Seminarinhalt konzentrieren und habe die Möglichkeit, mich mit der Dozentin bzw. dem Dozenten und den KollegInnen vor Ort fachlich auszutauschen. Allerdings ist diese Art der Fortbildung etwas kostspieliger als andere. Immerhin kostet eine Stunde Fortbildung bei den gewerblichen Anbietern zwischen 35 und 50 Euro. Zudem ist man an einen Ort und eine Zeit gebunden. Wer den kollegialen Kontakt schätzt und neue juristische Inhalte erlernen will, ist bei einem Präsenzseminar richtig aufgehoben. ONLINE-SEMINAR – FÜR MEHR FLEXIBILITÄT www.rechtsanwalt-fortbildung.net Sieht man von der dozierenden Tätigkeit ab, sind das Vor-Ort-Seminar, das Online- Seminar und das Selbststudium die drei Varianten, seine Fortbildungspflicht als Fachanwalt zu erfüllen. VOR-ORT-SEMINAR – FÜR DEN KOLLEGIALEN AUSTAUSCH Immer noch sehr beliebt ist das klassische Seminar in einem Tagungshotel oder anderen Seminarräumlichkeiten. Der Vorteil In den letzten Jahren hat, zuletzt verstärkt durch die von der Coronakrise verursachten Einschränkungen bei Veranstaltungen, die Anzahl und auch die Nachfrage von Online-Seminaren stark zugenommen. Dies ist nicht verwunderlich, schließlich kann man die Fortbildungspflicht hierbei bequem von jedem Ort mit Internetzugang erfüllen. An einem Konferenzprogramm nehme ich, genau wie bei einem Vor-Ort-Seminar, live teil. Über den Bildschirm sehe ich die Dozentin oder den Dozenten und ggf. die Präsentation. Die Chatfunktion ermöglicht es, Fragen zu stellen. Die Technik hat sich 9 // FACHINFO-MAGAZIN

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