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MkG-Fachinfomagazin Ausgabe 05/18

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Neue Ausgabe des Fachinfo-Magazins MkG: Vom Kanzleiwechsel bis zur Musterfeststellungsklage Wie funktioniert ein erfolgreicher Kanzleiwechsel? Wie sorge ich dafür, dass meine Mandanten mich verstehen und was hat es mit der neuen Musterfeststellungsklage auf sich? Um diese Fragen geht es unter anderem in der fünften Ausgabe des Fachinfo-Magazins MkG – mit kollegialen Grüßen – das Online-Magazin für Jungjuristen. In dieser Ausgabe lesen Sie: ►Fee Rahel Schlaegel: Mit dieser Strategie finden Sie Ihren Berufsweg ► Vincent Döbrich: Einführung des Musterfeststellungsverfahren – kollektiver Rechtsschutz made in Germany ► Petra Geißinger: Artikelserie Arbeitsrecht 4.0. – Private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz? ► Norbert Schneider: Welche Richtlinien gelten bei Terminsgebühr für Hauptbevollmächtigte und Terminsvertreter? ► Dr. Anja Schäfer: Wie Sie als Anwalt verständlich mit Ihren Mandanten kommunizieren ► Bettina Taylor: IURRATIO Job Awards 2019 – Müssen Kanzleien bald um Nachwuchs kämpfen

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... KEINE BAGATELLE: KONSEQUENZEN PRIVATER INTERNETNUTZUNG Stellt der Arbeitgeber fest, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch die (exzessive) private Nutzung von Internet und E-Mail während der Arbeitszeit verletzt, können diese Verstöße durchaus empfindliche Folgen für den Arbeitnehmer haben: FAZIT: Es empfiehlt sich immer, klare Regeln festzulegen, entweder im Arbeitsvertrag, in Nutzungsrichtlinien gültig für alle Betriebsangehörige oder, bei Vorhandensein eines Betriebsrats, in eindeutigen Betriebsvereinbarungen, um Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von vornherein zu vermeiden. Mit kollegialen Grüßen Petra Geißinger M Sperrung des Internetzugang am Arbeitsplatz M zeitnahe Abmahnung (nicht zu häufig einzusetzen, da sonst Warnfunktion verloren geht) M Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers und Dritter u. a. bei Virenbefall, Hacker-Angriffen M Strafrechtliche Verfolgung, v. a. bei Verletzung von Urheberrechten durch illegale Downloads M Bei schweren Verstößen ordentliche Kündigung, im Extremfall auch fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ARTIKELSERIE ARBEITSWELT 4.0 In unserer fünfteiligen Beitragsserie klärt RAin Petra Geißinger, Fachanwältin für Arbeitsrecht, über die juristischen Fallstricke hinter der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt auf. Im ersten Teil der Serie geht es um die private E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz. Lesen Sie in unseren nächsten Ausgaben folgende Themen: M Arbeitszeitrecht im digitalen Zeitalter M Juristische Fragen hinter dem Homeoffice M Überwachung von Arbeitnehmern (Video, GPS, Software) M Social Media im Arbeitsrecht (Bewertungsportale, Recruiting/Bewerber) Meine Fälle: oft komplex. Meine Fallbearbeitung: jetzt ganz einfach. Mit Legal-Tech-Lösungen von DATEV. Jetzt NEU! Juristische Textanalyse DATEV-Lösungen für Anwälte bringen Ihrer Kanzlei in jedem Fall mehr. Zum Beispiel mehr Effizienz durch Legal-Tech-Software für die anwaltliche Fallbearbeitung und für digitale Workflows in der Kanzlei organisation. Oder mehr Know-how mit Wissens- und Weiterbildungsangeboten zu aktuellen juristischen Themen. Dazu mehr Sicherheit dank zuverlässiger Cloud-Lösungen und mehr unternehmerischen Erfolg durch betriebswirtschaftliche Anwendungen. 10 // FACHINFO-MAGAZIN Informieren Sie sich auf www.datev.de/anwalt oder unter 0800 3283872.

ABRECHNUNG ................................................................................................................................................................................................................... WELCHE RICHTLINIEN GELTEN BEI DER TERMINSGEBÜHR FÜR HAUPTBEVOLL- MÄCHTIGTE UND TERMINSVERTRETER? NORBERT SCHNEIDER Rechtsanwalt Norbert Schneider hat bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u. a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist außerdem Autor der Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte und Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. www.anwaltkooperation.de Noch mehr Abrechnungstipps von Norbert Schneider gibt es auf mkg-online.de/rvg/ Findet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem auswärtigen Gericht statt, wird häufig ein Terminsvertreter als unterbevollmächtigter Anwalt im Namen der Partei beauftragt. Die Vergütung eines solchen unterbevollmächtigten Terminsvertreters richtet sich nach den Nrn. 3401 ff. VV RVG. WANN EIN TERMINSVERTRETER ABRECHNEN KANN Der Terminsvertreter erhält die Hälfte der Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten. Darüber hinaus erhält er unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG auch eine Terminsgebühr, wenn er an einem gerichtlichen Termin oder an einem von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Termin teilnimmt. Zusätzlich kann der Terminsvertreter nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 3402 VV RVG auch eine Terminsgebühr verdienen, wenn er mit dem Gegner eine Besprechung zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens führt. Dagegen kann ein Terminsvertreter keine sog. fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG verdienen, da Nr. 3402 VV RVG auf diese Tatbestände nicht verweist. In diesem Rahmen können sämtliche Gebühren bei beiden Anwälten, also sowohl beim Hauptbevollmächtigten, als auch beim Terminsvertreter anfallen. Für die Verfahrensgebühr ist dies – wenn auch mit unterschiedlichen Gebührensätzen – eindeutig. EINIGUNGSGEBÜHR KANN DOPPELT ANFALLEN Zur Einigungsgebühr hat der BGH bereits seit Längerem klargestellt, dass auch diese doppelt anfallen kann, also sowohl für den Hauptbevollmächtigten, als auch für den Terminsvertreter, etwa wenn der Terminsvertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt schließt und der Hauptbevollmächtigte dann dem Mandanten dazu rät, den Vergleich nicht zu widerrufen (BGH AGS 2014, 202 = AnwBl. 2014, 454 = FamRZ 2014, 747 = ZfSch 2014, 344 = NJW-RR 2014, 763 = NJW-Spezial 2014, 284 = RVGreport 2014, 234 = RVGprof. 2014, 94). Mit der Frage, ob die Terminsgebühr doppelt anfallen kann, insbesondere dann, wenn diese beim Hauptbevollmächtigten als fiktive Terminsgebühr entsteht, hatte sich das OLG Celle aktuell zu befassen (Beschl. v. 4.7.2018 – 21 WF 163/17). 11 // FACHINFO-MAGAZIN

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