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MkG-Spezial „Die häufigsten Haftungsfallen für junge Anwältinnen und Anwälte“

Das Thema Haftung ist für junge Anwälte und Anwältinnen eines der wichtigsten Themen überhaupt. Denn mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ ist nicht nur gesellschaftliches Ansehen verbunden – sondern auch Risiken der Haftung für Vermögensschäden gegenüber Mandaten und Mandantinnen. Umso wichtiger ist es, dass Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen die eigenen Haftungsrisiken kennen und sich so aufstellen, dass Fehler von vorneherein vermieden werden. In der Spezialausgabe des Fachinfo-Magazins MkG (Mit kollegialen Grüßen) klärt Rechtsanwalt Tim Günther junge Anwältinnen und Anwälte darüber auf, welche berufsrechtlichen Pflichtverletzungen sie kennen müssen und welche Vorkehrungen sie zwecks Haftungsprävention treffen sollten. Außerdem liefert er nützliche Tipps, um typische Fehlerquellen in den ersten Berufsjahren und im eigenen Rechtsbereich zu vermeiden. Die Themen im Überblick: ► Rechtsgrundlagen der Haftung: Das müssen Berufseinsteiger:innen wissen ►Die häufigsten Haftungsfallen in den ersten Berufsjahren ►Haftungsfallen in unterschiedlichen Rechtsbereichen ► Haftungsprävention: Welche Vorkehrungen sollten getroffen werden? ► Berufshaftpflichtversicherung und Auswahlkriterien – darauf sollten Sie achten ► Marktübersicht mit zehn Berufshaftpflichtversicherern Über den Autor Rechtsanwalt Tim Günther ist seit über zehn Jahren als Rechtsanwalt tätig und Partner der Jähne Günther Rechtsanwälte PartGmbB mit einem Beratungsschwerpunkt im Wirtschafts- und Berufsrecht. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

DIE HÄUFIGSTEN

DIE HÄUFIGSTEN HAFTUNGSFALLEN IN DEN ERSTEN BERUFSJAHREN ................................................................................................................................................................................................................... KAPITEL II DIE HÄUFIGSTEN HAFTUNGSFALLEN IN DEN ERSTEN BERUFSJAHREN Die meisten Haftungsfälle werden zum einen durch die Versäumung von Fristen (egal ob es materiell-rechtliche Ausschlussfristen oder Fristen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sind) oder durch schlicht falsche Rechtsberatung produziert. Auch die fehlende oder zumindest nicht hinreichend dokumentierte Aufklärung des Mandanten über die Folgen des eigenen Handelns (vor allem beim Abschluss von Vergleichen) oder auch zu Beginn des Mandates über die Erfolgsaussichten des jeweiligen Vorgehens führen zu Inanspruchnahmen durch die – sodann enttäuschten – Mandanten. In Einzelfällen kann es auch durch einen zu weit gefassten Mandatsumfang zur Haftungsinanspruchnahme kommen. Die sechs häufigsten Fehlerquellen im Überblick: M Fristversäumnisse M Verstoß gegen materiell-rechtliche Ausschlussfristen M Vergleichsreue des Mandanten M Unkenntnis des materiellen Rechts M Führen aussichtsloser Prozesse M Streit um den Mandatsumfang 2. 1. Belehrung Die Haftung aufgrund von Fristversäumnissen kann durch eine entsprechende Büroorganisation im Wege der Haftungsprävention (siehe unten) weitestgehend vermieden werden. Bei einem Streit um den Mandatsumfang bietet sich ebenfalls an, zu Beginn die konkrete Mandatierung festzulegen und in den Mandatsvereinbarungen aufzuführen. Insbesondere dann, wenn der Rechtsanwalt begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Rechtsstreites hat, muss er den Mandanten darüber entsprechend belehren. Diese Belehrung sollte zu Zwecken der Dokumentation in Textform erfolgen, um einen späteren Streit über die Führung eines möglicherweise aussichtslosen Prozesses von Anfang an zu vermeiden. Es mag gerade für den Berufseinsteiger oder die Berufseinsteigerin schwer sein, einen Prozess möglicherweise deshalb nicht zu führen, da er oder sie den Mandanten ausführlich und ordnungsgemäß über alle Erfolgsaussichten belehrt hat und dieser sodann Abstand von der Rechtsverfolgung nimmt – aufgrund des enormen Haftungspotenzials ist eine umfassende Belehrung jedoch dringend anzuraten. Dies gilt auch im Rahmen des Abschlusses von (zumeist gerichtlichen) Vergleichen. Hier hat beispielsweise eine Rechtsanwältin darauf hinzuwirken, dass die Verhandlung gegebenenfalls kurz unterbrochen wird und sie dem Mandanten den vom Gericht vorgeschlagenen oder der Gegenpartei ausgehandelten Vergleich in Ruhe – unter Abwägung der Vor- und Nachteile – erläutert. Dabei ist vor allem über die Kostenfolgen und die zumeist in diesen Fällen ebenfalls abzuschließende Verzichtsvereinbarung zu belehren. Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass ein (Verbraucher)Mandant nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches diesen bereut und – da dieser nicht mehr rückgängig gemacht werden kann – seinen Rechtsanwalt dafür in Haftung nehmen möchte. Der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin sollte daher die erteilte Belehrung auf dem Terminzettel vermerken. 2. 2. Klageerhebung Bei der Klageerhebung lauern für den Rechtsanwalt insbesondere bei der Frage der Verjährungshemmung haftungsrelevante Fallen. Zum einen muss die Klageschrift den notwendigen Inhalt aufweisen und vor Ende der Verjährung beim zuständigen Gericht eingereicht worden sein. Für den Zugang beim Gericht trägt der handelnde Rechtsanwalt die entsprechende Verantwortung. Sofern dieser – beispielsweise aufgrund spontaner Mandatsübernahme oder einer entsprechenden Arbeitsüberlastung zum Jahresende – an der ordnungsgemäßen Erstellung und Einreichung der Klageschrift verhindert ist, muss er entsprechende verjährungshemmende Maßnahmen (z. B. durch einen Mahnantrag oder einer Erklärung über den Verzicht der Einrede 10 // SONDERAUSGABE

DIE HÄUFIGSTEN HAFTUNGSFALLEN IN DEN ERSTEN BERUFSJAHREN ................................................................................................................................................................................................................... der Verjährung) veranlassen. Der Berufsanfänger sollte sich daher gerade zum Jahresende gut überlegen, ob er in der Lage ist, die verjährungshemmenden Hürden des jeweiligen Falles zu nehmen. Ein weiterer klassischer Haftungsfall droht bei der Versäumung von Fristen. Bei einer Erkrankung des Rechtsanwaltes muss dieser bspw. für eine entsprechende Vertretung sorgen. Sofern der Rechtsanwalt eine Notfrist versäumt haben sollte, wäre ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach den Regelungen der §§ 233 ff. ZPO denkbar. War eine Partei daher ohne ihr Verschulden verhindert: so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Der Prozess würde dadurch in die Lage, in der er sich vorher befand, zurückversetzt. Voraussetzung der Wiedereinsetzung Keine Wiedereinsetzung gibt es bei der Versäumung von Ausschlussfristen und Klagefristen, wenn sie nicht, wie Art. 6 Abs. 3 NTS-AG oder § 46 WEG, diese Möglichkeit ausdrücklich einräumen. Auch § 5 KSchG gewährt eine der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ähnliche nachträgliche Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklagen, bei denen der Arbeitnehmer die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG nicht eingehalten hat. Eine Wiedereinsetzung kommt bei Versäumung von Vergleichswiderrufsfristen – mit Ausnahme besonderer Situation wie z. B. bei Streik oder extremen Wetterlagen – darauf verlassen, dass an Werktagen eine Postwurfsendung binnen eines Tages beim zuständigen Gericht eingeht. 2. 3. 2. 4. beA-Nutzung M eine Notfrist, M die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder M die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, nicht in Betracht, da es sich hierbei nicht um gesetzlich bestimmte, sondern um vertraglich vereinbarte Fristen handelt. Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kann jedoch nur dann erfolgversprechend sein, wenn den Rechtsanwalt kein Verschulden bei der Fristversäumung trifft. Dabei wird der Partei ein Verschulden ihres jeweiligen Bevollmächtigten wie eigenes Verschulden angerechnet; dies gilt nicht im Strafrecht. Bei einer Übermittlung per Telefax hat der Rechtsanwalt mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 24 Uhr zu rechnen gewesen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von 30 Sekunden pro Seite angesetzt und der sich daraus ergebende Wert – beispielsweise wegen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankender Übertragungsgeschwindigkeiten – um einen Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten erhöht wurde. Technische Störungen beim Empfangsgerät oder auf dem Übermittlungsweg hat der Rechtsanwalt dann nicht zu vertreten. Bei einer Postlaufzeit kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich Derzeit besteht für die Anwaltschaft noch eine reine passive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA), d. h. die handelnden Rechtsanwälte müssen über das beA erreichbar sein und entsprechende an sie gerichtete Zustellungen entgegennehmen. Eine aktive Nutzungspflicht besteht hingegen nur bei vereinzelten Gerichten (wie bei der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein oder Teilen der besonderen Gerichtsbarkeit in Bremen). Eine aktive Nutzungspflicht wird ab dem 1.1.2022 gelten. Eine heiß diskutierte Frage stellt daher derzeit die Inanspruchnahme des beA bei einem Streik des Faxgerätes dar. Ist der Rechtsanwalt, der das beA derzeit zumindest passiv vorhalten muss, also verpflichtet, bei einem Defekt des Faxgerätes oder einer Störung des Übermittlungsweges das beA aktiv zur Fristenwahrung zu nutzen? Bislang herrschte Streit über die Frage, ob der Rechtsanwalt im Fall einer technischen Störung des Faxgerätes das beA trotz lediglich bestehender passiver Nutzungspflicht zur Übertragung eines fristgebundenen Schriftstückes nutzen muss. Diesen Streit hatte zunächst der BGH (Patentsenat) in einem obiter dictum entschieden (BGH, 28.4.2020 – X ZR 60/19 (BPatG), mAnm. Günther, GRUR-Prax 2020, 353.). Der 11 // SONDERAUSGABE

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