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MkG-Spezial „Die häufigsten Haftungsfallen für junge Anwältinnen und Anwälte“

Das Thema Haftung ist für junge Anwälte und Anwältinnen eines der wichtigsten Themen überhaupt. Denn mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ ist nicht nur gesellschaftliches Ansehen verbunden – sondern auch Risiken der Haftung für Vermögensschäden gegenüber Mandaten und Mandantinnen. Umso wichtiger ist es, dass Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen die eigenen Haftungsrisiken kennen und sich so aufstellen, dass Fehler von vorneherein vermieden werden. In der Spezialausgabe des Fachinfo-Magazins MkG (Mit kollegialen Grüßen) klärt Rechtsanwalt Tim Günther junge Anwältinnen und Anwälte darüber auf, welche berufsrechtlichen Pflichtverletzungen sie kennen müssen und welche Vorkehrungen sie zwecks Haftungsprävention treffen sollten. Außerdem liefert er nützliche Tipps, um typische Fehlerquellen in den ersten Berufsjahren und im eigenen Rechtsbereich zu vermeiden. Die Themen im Überblick: ► Rechtsgrundlagen der Haftung: Das müssen Berufseinsteiger:innen wissen ►Die häufigsten Haftungsfallen in den ersten Berufsjahren ►Haftungsfallen in unterschiedlichen Rechtsbereichen ► Haftungsprävention: Welche Vorkehrungen sollten getroffen werden? ► Berufshaftpflichtversicherung und Auswahlkriterien – darauf sollten Sie achten ► Marktübersicht mit zehn Berufshaftpflichtversicherern Über den Autor Rechtsanwalt Tim Günther ist seit über zehn Jahren als Rechtsanwalt tätig und Partner der Jähne Günther Rechtsanwälte PartGmbB mit einem Beratungsschwerpunkt im Wirtschafts- und Berufsrecht. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

HAFTUNGSFALLEN IN

HAFTUNGSFALLEN IN UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSBEREICHEN ................................................................................................................................................................................................................... BGH fügte sodann hinzu, dass das beA gar nicht verlässlich genug sei, um als alternative Form der Einreichung genutzt zu werden. Dieses Medium stehe zwar gem. § 31a Abs. 1 BRAO jedem Rechtsanwalt zur Verfügung. Die relativ hohe Anzahl an Störungsmeldungen, die für dieses System veröffentlicht würden, begründe aber Zweifel daran, ob es eine höhere Gewähr für eine erfolgreiche Übermittlung kurz vor Fristablauf biete als der Faxversand. Und zum Thema rechtzeitiger Beginn der Faxübermittlung bestätigt der BGH nochmals seine Rechtsprechungslinie: Rechtzeitigkeit liegt in der Regel vor, wenn eine Übermittlungszeit von 30 Sekunden pro Seite angesetzt und der sich daraus ergebende Wert um einen Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten erhöht werde. Technische Störungen beim Empfangsgerät oder auf dem Übermittlungsweg habe der Rechtsanwalt dann nicht zu vertreten. Vorläufig geklärt hat diesen Streit nunmehr der BGH in einem aktuellen Beschluss aus dem Dezember 2020 (BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20, mAnm. Günther K&R 2021, 226 ff.). Ausgangspunkt der Betrachtung ist stets die Frage, ob der Rechtsanwalt nach der jeweiligen prozessualen Lage alle gegebenen und zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Frist auf dem von ihm gewählten und vertrauten Wege zu erfüllen. Entscheidend sei somit – neben der Möglichkeit einer bestimmten Übermittlungsart – vor allem ihre Zumutbarkeit. Eine Zumutbarkeit sei aber – wie in dem zu entscheidenden Fall – zu verneinen, wenn der Prozessbevollmächtigte der Partei das beA bisher nicht aktiv zum Versand von Schriftsätzen genutzt habe und mit seiner Nutzung nicht vertraut sei. Offen lässt der BGH jedoch, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn der Rechtsanwalt das beA bereits in der Vergangenheit wiederholt aktiv zum Versenden von Schriftsätzen benutzt hat. In diesem Fall erscheint es nach Ansicht des BGH wohl erwägenswert, auch einen anderen als den gewählten Übermittlungsweg als zumutbar im vorgenannten Sinne zu erachten, wenn dieser Weg sich aufdrängt und der hierfür erforderliche Aufwand geringfügig ist. ................................................................................................................................................................................................................... KAPITEL lIl HAFTUNGSFALLEN IN UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSBEREICHEN – VON A WIE ARBEITSRECHT BIS Z WIE ZIVILRECHT Auch in den unterschiedlichen Rechtsbereichen lauern für den Rechtsanwalt entsprechende und spezifische Haftungsgefahren. Dabei gilt der bereits oben erwähnte Grundsatz, dass der Rechtsanwalt das materielle Recht kennen und beherrschen und bei Unkenntnis entsprechende Hilfe heranziehen muss. Einzelne Haftungsschwerpunkte sollen nachfolgend kurz dargestellt werden: Im Arbeitsrecht sollte der Rechtsanwalt beispielsweise die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage kennen und sich mit der Formulierung von Abfindungsanträgen und dem Abschluss von Abfindungsvergleichen entsprechend auskennen. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (vor allem des Marken- und Wettbewerbsrechts) sollte der Rechtsanwalt die Regelungen des jeweiligen OLGs zur Dringlichkeit kennen und sich im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes mit den Grundlagen der Abmahnung, der Glaubhaftmachung durch – originale – eidesstattliche Versicherungen und vor allem der Vollziehung (d. h. Zustellung im Parteibetrieb) vor der Führung eines entsprechenden Verfahrens auseinandersetzen. 12 // SONDERAUSGABE

HAFTUNGSFALLEN IN UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSBEREICHEN ................................................................................................................................................................................................................... Im allgemeinen Zivilrecht ist beispielsweise von Interesse, dass ein Auskunftsanspruch im Rahmen einer Klage nicht die Verjährung des entsprechenden Leistungsantrags hemmt, sondern dafür die Erhebung einer Stufenklage notwendig ist. Die Kenntnis über die vielfältigen und entsprechenden Klagearten gehört zum Grundlagenwissen des Rechtsanwaltes – vor allem die Frage des Feststellungsinteresses bei einer Feststellungsklage sollte sich angeeignet werden. Vor allem bei Mandaten mit Auslandsbezug ist dringend anzuraten, dass der Rechtsanwalt nicht nur anhand des Kollisionsrechts die anzuwendenden Rechtsnormen ermittelt, sondern bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts zum einen den Mandanten darüber informiert und zum anderen entsprechende Hilfeleistung eines ausländischen Kollegen heranzieht. Im Rahmen der Begleitung von Bausachen bzw. großen Bauprozessen sollten vor allem die oftmals unklaren Vertragsgrundlagen geklärt werden. Da es sich in vielen Fällen um Verbraucher handelt, sollten in diesen Streitigkeiten vorab insbesondere die Ziele der jeweiligen Mandantschaft geklärt werden. Bei der Betreuung von Erbsachen ist zu empfehlen, sich vorab mit den Grundlagen des Vermittlungsverfahrens und der entsprechenden Erbenhaftung, aber auch mit den formalen Klauseln zum Rücktritt vom Erbvertrag und den Grundlagen des gemeinschaftlichen Testaments und des Pflichtteilsrechts auseinanderzusetzen. Grundsätzlich empfiehlt es sich – mit Ausnahme der Fachanwälte für Steuerrecht – keine Beratungsleistungen in Bezug auf die steuerrechtlichen Auswirkungen eines entsprechenden Vorgehens zu erteilen. Insoweit sollte gerade der im Steuerrecht nicht so bewanderte Rechtsanwalt den Mandanten auf den eigenen Steuerberater verweisen. Gleiches gilt für die Beratung im Insolvenzrecht zur etwaigen Insolvenzreife der Mandantschaft, da hier umfangreiche Kenntnisse sowohl zum Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse zur Beurteilung der entsprechenden Lage erforderlich wären. Beim Mietrecht werden häufig Fehler in Bezug auf ausgesprochene Kündigungen offenkundig, wenn diese nämlich gegenüber der falschen Partei oder erst nach einer entsprechenden Ausschlussfrist erklärt werden. Vor allem sollte – wie bei allen einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärungen – stets darauf geachtet werden, dass diese nur mit einer Originalvollmacht ausgesprochen werden, um eine Zurückweisung zu verhindern. Gleiches gilt im Gesellschaftsrecht, wo stets geprüft werden muss, wem gegenüber beispielsweise eine Kündigung oder eine Abberufung erklärt werden soll, und vor allem, ob es möglicherweise vorab eines Gesellschafterbeschlusses bedarf. Im Versicherungsrecht, und dort insbesondere bei der Geltendmachung von Schadenersatz, muss bei einem etwaigen Vergleich darauf geachtet werden, dass mit der Abgeltung sämtliche – ggfs. auch noch unbekannten – Schäden oder Folgeschäden erledigt werden. Neben den gängigen Fristen sollte vor allem noch die Frist zur Tatbestandsberichtigung (zwei Wochen nach Urteilsverkündung) und die Frist zum Vortrag vor einer mündlichen Verhandlung (ein bis zwei Wochen) regelmäßig notiert werden. Insbesondere im Gerichtsprozess muss der Rechtsanwalt darauf achten, dass die Schriftsätze immer von ihm selbst (oder dem jeweiligen im Dokument genannten Rechtsanwalt) im Original unterschrieben sind. 13 // SONDERAUSGABE

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