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MkG-Spezial „Die häufigsten Haftungsfallen für junge Anwältinnen und Anwälte“

Das Thema Haftung ist für junge Anwälte und Anwältinnen eines der wichtigsten Themen überhaupt. Denn mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ ist nicht nur gesellschaftliches Ansehen verbunden – sondern auch Risiken der Haftung für Vermögensschäden gegenüber Mandaten und Mandantinnen. Umso wichtiger ist es, dass Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen die eigenen Haftungsrisiken kennen und sich so aufstellen, dass Fehler von vorneherein vermieden werden. In der Spezialausgabe des Fachinfo-Magazins MkG (Mit kollegialen Grüßen) klärt Rechtsanwalt Tim Günther junge Anwältinnen und Anwälte darüber auf, welche berufsrechtlichen Pflichtverletzungen sie kennen müssen und welche Vorkehrungen sie zwecks Haftungsprävention treffen sollten. Außerdem liefert er nützliche Tipps, um typische Fehlerquellen in den ersten Berufsjahren und im eigenen Rechtsbereich zu vermeiden. Die Themen im Überblick: ► Rechtsgrundlagen der Haftung: Das müssen Berufseinsteiger:innen wissen ►Die häufigsten Haftungsfallen in den ersten Berufsjahren ►Haftungsfallen in unterschiedlichen Rechtsbereichen ► Haftungsprävention: Welche Vorkehrungen sollten getroffen werden? ► Berufshaftpflichtversicherung und Auswahlkriterien – darauf sollten Sie achten ► Marktübersicht mit zehn Berufshaftpflichtversicherern Über den Autor Rechtsanwalt Tim Günther ist seit über zehn Jahren als Rechtsanwalt tätig und Partner der Jähne Günther Rechtsanwälte PartGmbB mit einem Beratungsschwerpunkt im Wirtschafts- und Berufsrecht. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

HAFTUNGSPRÄVENTION:

HAFTUNGSPRÄVENTION: WELCHE VORKEHRUNGEN SOLLTEN GETROFFEN WERDEN? ................................................................................................................................................................................................................... dere die Überwachung der laufenden Fristen im sog. „Vier-Augen-Prinzip“ bearbeiten zu lassen und selbst die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig und stichprobenartig zu überprüfen. Zwischenzeitlich herrscht weitgehend Einigkeit, dass an die Postausgangskontrolle bezüglich des Zugangs eines via des beA- Postfaches verschickten Schriftsatzes die gleichen Maßstäbe wie an einen Faxversand anzusetzen sind. Beim Faxversand muss der Rechtsanwalt – oder seine von ihm beauftragten und überwachten Mitarbeitenden – den Faxbericht auf die richtige Nummer, die versendete Seitenzahl und den Status der Sendung (zumeist „OK“) überprüfen. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich dabei dann entweder insgesamt aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, in allen Fällen (auch beim beA) nicht entbehrlich. Der Rechtsanwalt hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen. Wenn demnach eine elektronische Bestätigung des Zugangs bei Gericht vorliegt, kann der Rechtsanwalt die Frist als erledigt ansehen. Hierzu gibt es beim beA eine entsprechende Spalte im Ordner „Gesendete Nachrichten“ mit den Reitern „Zugegangen“ und „Übermittlungsstatus“; in diesen muss ein Datum mit Uhrzeit und der Vermerk „erfolgreich“ stehen. 4. 4. Haftungsbeschränkung Ein weiterer Aspekt der Haftungsprävention besteht in der Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung. Nach § 52 Abs. 1 BRAO kann der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränkt werden; und zwar 1. zum einen durch eine schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme oder 2. durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht. Für Berufsausübungsgemeinschaften gilt dies entsprechend. Eine individualvertragliche Beschränkung nach vorstehender Nr. 1 des § 52 BRAO kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, z. B. wenn in der Kanzlei ausnahmsweise mal ein Mandat aus einem ungewöhnlichen Rechtsgebiet mit einem erhöhten Haftungspotenzial bearbeitet wird. Ansonsten besteht die übliche Haftungsbeschränkung in der für alle Mandatierungen geltenden Beschränkungen der Nr. 2. Diese Haftungsbeschränkung greift jedoch nur dann, „soweit Versicherungsschutz besteht“ und die Versicherung (so etwa nach § 8 Abs. 4 S. 1 PartGG) entsprechend unterhalten wird. „Unterhalten“ bedeutet, dass der Versicherungsvertrag wirksam geschlossen wurde und der Versicherungsschutz nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung besteht (Günther in: BeckOK BRAO, 10. Ed. 1.2.2021, § 51a Rn. 4). In der Praxis wird häufig übersehen, dass dieser Versicherungsschutz auch tatsächlich bestehen muss. So beträgt die Mindestversicherungssumme für einen einzelnen Rechtsanwalt derzeit 250.000 Euro (§ 51 Abs. 4 BRAO), für eine Rechtsanwaltsgesellschaft oder eine Partnerschaft derzeit 2,5 Mio. Euro (§ 59j Abs. 2 BRAO bzw. § 51a BRAO). Damit die formularmäßige Haftungsbeschränkung greift, benötigt der einzelne Rechtsanwalt daher eine Mindestversicherungssumme von 1 Mio. Euro, die Rechtsanwaltsgesellschaft bzw. die Partnerschaft eine in Höhe von 10 Mio. Euro. Losgelöst von der Höhe der Mindestversicherungssumme ist die sog. „Maximierung“ nach § 51a Abs. 2 S. 2 BRAO bei Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung zu sehen: Danach können nämlich die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden. Jedoch muss sich die Jahreshöchstleistung mindestens auf den vierfachen Betrag der 16 // SONDERAUSGABE

BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND AUSWAHLKRITRIEN – DARAUF SOLLTEN SIE ACHTEN ................................................................................................................................................................................................................... Mindestversicherungssumme belaufen (§ 51a Abs. 2 S. 3 BRAO). Diese Begrenzung im Verhältnis von dem Versicherer zum Versicherungsnehmer wirkt jedoch zunächst nicht bei der Frage einer Haftungsbegrenzung zwischen der Partnerschaft und seinem Auftraggeber. Diese interne Begrenzung der Versicherungsleistungen pro Versicherungsjahr kann allenfalls dazu führen, dass beispielsweise der Mandant bei einem Großschaden von der Versicherung „nur“ 10 Mio. Euro erhält und den Rest die Partnerschaft tragen muss (Günther in: BeckOK BRAO, 10. Ed. 1.2.2021, § 51a Rn. 7). Die Multiplikation der Mindestversicherungssumme mit der Zahl der Partner bedeutet nämlich nicht, dass die Mindestversicherungssumme sich entsprechend erhöht, sondern lediglich, dass der Versicherer die Mindestversicherungssumme entsprechend häufiger pro Jahr zur Verfügung stellen muss. Die acht wichtigsten Maßnahmen zur Haftungsprävention im Überblick: M Versicherung in entsprechender Höhe, §§ 51, 51a und 59j BRAO M Haftungsvereinbarung (inkl. Ausschluss Dritthaftung), § 52 BRAO M Mandatsumfang konkret definieren und beschränken M entsprechende Rechtsformwahl der Kanzlei M umfassende Mandantenbelehrung (inkl. Dokumentation dieser) M angemessene Kanzleiorganisation inkl. Kontrollen M Datensicherheit und -integrität sowie Redundanz M Fortbildung auf dem jeweiligen Fachgebiet ................................................................................................................................................................................................................... KAPITEL V BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND AUSWAHLKRITERIEN – DARAUF SOLLTEN SIE ACHTEN Neben den unter Kapitel IV. dargestellten Maßnahmen zur Haftungsprävention spielt auch der Abschluss einer entsprechenden und vor allem angemessenen Berufshaftpflichtversicherung eine entscheidende Rolle. Unabhängig von den vorgegebenen Mindestversicherungssummen der jeweils agierenden Rechtsanwälte bzw. Kanzleiausprägungen sollte sich jeder Rechtsanwalt Gedanken darüber machen, welches konkrete Haftungsrisiko in der Bearbeitung eines typischen Mandates bei ihm liegt und die Höhe des Versicherungsumfangs entsprechend wählen. 5. 1. Versicherungsleistung Der Umfang der erforderlichen Versicherungsleistungen bestimmt sich im Wesentlichen nach § 51 BRAO. Danach ist der Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Letzteres bereits deshalb, da nach § 12 Abs. 1 BRAO die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erst mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde wirksam wird. Die- se Urkunde darf jedoch erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber vereidigt ist (Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 12a BRAO) und – vor allem – den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat (Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 51 BRAO). Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Rechtsanwalt nach § 278 oder § 831 BGB einzustehen hat. 17 // SONDERAUSGABE

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