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MkG-Spezial „Die häufigsten Haftungsfallen für junge Anwältinnen und Anwälte“

Das Thema Haftung ist für junge Anwälte und Anwältinnen eines der wichtigsten Themen überhaupt. Denn mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ ist nicht nur gesellschaftliches Ansehen verbunden – sondern auch Risiken der Haftung für Vermögensschäden gegenüber Mandaten und Mandantinnen. Umso wichtiger ist es, dass Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen die eigenen Haftungsrisiken kennen und sich so aufstellen, dass Fehler von vorneherein vermieden werden. In der Spezialausgabe des Fachinfo-Magazins MkG (Mit kollegialen Grüßen) klärt Rechtsanwalt Tim Günther junge Anwältinnen und Anwälte darüber auf, welche berufsrechtlichen Pflichtverletzungen sie kennen müssen und welche Vorkehrungen sie zwecks Haftungsprävention treffen sollten. Außerdem liefert er nützliche Tipps, um typische Fehlerquellen in den ersten Berufsjahren und im eigenen Rechtsbereich zu vermeiden. Die Themen im Überblick: ► Rechtsgrundlagen der Haftung: Das müssen Berufseinsteiger:innen wissen ►Die häufigsten Haftungsfallen in den ersten Berufsjahren ►Haftungsfallen in unterschiedlichen Rechtsbereichen ► Haftungsprävention: Welche Vorkehrungen sollten getroffen werden? ► Berufshaftpflichtversicherung und Auswahlkriterien – darauf sollten Sie achten ► Marktübersicht mit zehn Berufshaftpflichtversicherern Über den Autor Rechtsanwalt Tim Günther ist seit über zehn Jahren als Rechtsanwalt tätig und Partner der Jähne Günther Rechtsanwälte PartGmbB mit einem Beratungsschwerpunkt im Wirtschafts- und Berufsrecht. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND AUSWAHLKRITRIEN – DARAUF SOLLTEN SIE ACHTEN ................................................................................................................................................................................................................... Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben könnte. Dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags – mögen diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen – als ein Versicherungsfall gelten. Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. Dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist. Der Versicherungsschutz gilt zunächst für den zugelassenen Rechtsanwalt, umfasst aber auch solche Ansprüche, die unmittelbar gegen Mitarbeiter (seien es handelnde Berufsträger oder Erfüllungsgehilfen aus dem Sekretariat) geltend gemacht werden. Die Berufsausübungsgesellschaft muss sich – sofern sie Auftragnehmerin im Rahmen des Mandatsverhältnisses ist – selbst gegen die Gefahren der Inanspruchnahme aus anwaltlicher Tätigkeit versichern. Von der Versicherung kann die Haftung nach § 51 Abs. 3 BRAO ausgeschlossen werden M für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung, M für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros, M für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht, M für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten, M für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig. Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. 5. 2. Umfang der Versicherung In Bezug auf den Umfang der entsprechenden Versicherung gilt sodann noch Folgendes: Die Berufshaftpflichtversicherung greift bei privatrechtlichen Schadenersatzansprüchen, die sich aus einer Pflichtwidrigkeit bei Ausübung des Anwaltsberufes, einschließlich der jeweiligen Verantwortlichkeit für Mitarbeitende, ergeben. Dabei werden auch die den jeweiligen Rechtsanwalt treffenden Kosten des Rechtsstreits erfasst. Gedeckt werden aber nur Vermögensschäden, also keine Schäden, die an Personen oder Sachen entstanden sind. Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz bei Vorsatztaten oder bei Fällen wissentlicher Pflichtverletzung, beispielsweise bei einer bewussten Abweichung von den Gesetzen, Vorschriften, Anweisungen oder Bedingungen des Mandanten. Eine wesentliche Pflichtverletzung wird z. B. angenommen, wenn der Rechtsanwalt von Vorgaben des Mandanten abweicht – weil er sie entweder für nachteilig oder für irrelevant hält – wenn er Klage erhebt, bevor die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung vorliegt oder wenn er eine Sache in Kenntnis drohender Fristversäumnis unbearbeitet lässt. Die Versicherung schützt den Rechtsanwalt grundsätzlich bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, wovon meist sämtliche Beratungen und Vertretungen in Rechtsangelegenheiten erfasst werden. In den üblichen Versicherungsbedingungen werden darüber hinaus die Tätigkeit als Insolvenzverwalter, gerichtlich bestellter Liquidator, Gläubigerausschussmitglied, Treuhänder, Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Vormund, Betreuer, Pfleger und Beistand, Schiedsrichter, Schlichter, Mediator, Praxisabwickler und Notarvertreter mit einbezogen. Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei nicht auf Haftpflichtansprüche wegen etwaiger Schäden aufgrund einer kaufmännischen Tätigkeit. Insbesondere bei Insolvenzverwaltern ergeben sich insoweit Abgrenzungsschwierigkeiten, sodass hier eine erweiterte Deckung für die (gewerbliche) Tätigkeit des Insolvenzverwalters anzuraten ist. Die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter wird von den meisten Versicherungsbedingungen nicht umfasst und bedarf daher ebenfalls einer gesonderten Vereinbarung. Bei der Auswahl der entsprechenden Versicherung ist zudem eine mögliche Beratungstätigkeit mit Bezug zu ausländischem 18 // SONDERAUSGABE

BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND AUSWAHLKRITRIEN – DARAUF SOLLTEN SIE ACHTEN ................................................................................................................................................................................................................... Recht (sei es geographischer oder inhaltlicher Art) zu bedenken. In zeitlicher Hinsicht ist gegebenenfalls das Thema der Rückwärtsversicherung von Bedeutung. Im Schadensfall hat der Rechtsanwalt dann einen Anspruch gegen seinen Versicherer auf Freistellung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten, sowie auch auf die Abwehr unbegründeter Ansprüche. Dabei ist zu beachten, dass der Versicherer grundsätzlich Vorgaben zur Auswahl des entsprechenden Prozessvertreters als auch in Bezug auf den Abschluss von Vergleichen oder etwaiger Anerkennung von Ansprüchen hat. Liste der Auswahlkriterien einer Berufshaftpflichtversicherung: M Umfang der Deckung für Berufsfehler M Deckung bei Nebentätigkeit (z. B. als Insolvenzverwalter oder Datenschutzbeauftragter) M Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich M Höhe der Selbstbeteiligung M ggfs. Deckelung durch Maximierung M Höhe der Versicherungsprämie 5. 3. Mitwirkungspflichten des Rechtsanwaltes Um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden, treffen den Rechtsanwalt vereinzelte Obliegenheiten. Zunächst muss dieser dem Versicherer im vorvertraglichen Stadium alle ihm bekannten Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer entsprechend in Textform gefragt hat. Treten nach Abgabe der entsprechenden Vertragserklärung Umstände ein, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes Bedeutung hatten (beispielsweise die Einstellung neuer Mitarbeitender oder die Übernahme einer Nebentätigkeit), hat der Rechtsanwalt diese Umstände unverzüglich der Versicherung zur Kenntnis zu geben. Im Falle eines Versicherungsfalles hat der Rechtsanwalt unverzüglich (spätestens innerhalb einer Woche) diesen Versicherungsfall in Textform anzuzeigen. Ein Versicherungsfall ist bereits der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte – nicht erst der Eintritt oder die Geltendmachung des (vermeintlich) entsprechenden Schadens. Für den entsprechenden Kunstfehler kommt es demnach nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt entsprechende Ansprüche befürchtet oder ihm diese angedroht werden. Es genügt, dass eine entsprechende Verhaltensweise vom Rechtsanwalt oder seinen Mitarbeitenden als möglicherweise fehlerhaft erkannt worden ist. Grundsätzlich ist hier zu empfehlen, unverzüglich nach Kenntniserlangung (welche zumeist in Form einer Information oder eines entsprechenden Aufforderungsschreibens durch den Mandanten vorliegen dürfte) den Versicherer unverzüglich darüber zu informieren. Eine verspätete Information könnte andernfalls den Versicherungsschutz – zumindest teilweise – gefährden. Der Rechtsanwalt ist darüber hinaus im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadensfalls dient. Eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten hat bei einer vorsätzlichen Begehung die völlige Leistungsfreiheit der Versicherung zur Folge, bei grob fahrlässiger Verletzung ist der Versicherer immerhin berechtigt, seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Rechtsanwalts entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Werden Sie Mitglied der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e. V. und profitieren Sie von attraktiven Tarifen. Durch Gruppenversicherungsverträge mit verschiedenen Versicherungen kann der Verein seinen Mitgliedern in verschiedenen Sparten Sonderkonditionen anbieten. Infos zur Mitgliedschaft erhalten Sie hier! 19 // SONDERAUSGABE

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