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MkG-Spezial „Die häufigsten Haftungsfallen für junge Anwältinnen und Anwälte“

Das Thema Haftung ist für junge Anwälte und Anwältinnen eines der wichtigsten Themen überhaupt. Denn mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ ist nicht nur gesellschaftliches Ansehen verbunden – sondern auch Risiken der Haftung für Vermögensschäden gegenüber Mandaten und Mandantinnen. Umso wichtiger ist es, dass Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen die eigenen Haftungsrisiken kennen und sich so aufstellen, dass Fehler von vorneherein vermieden werden. In der Spezialausgabe des Fachinfo-Magazins MkG (Mit kollegialen Grüßen) klärt Rechtsanwalt Tim Günther junge Anwältinnen und Anwälte darüber auf, welche berufsrechtlichen Pflichtverletzungen sie kennen müssen und welche Vorkehrungen sie zwecks Haftungsprävention treffen sollten. Außerdem liefert er nützliche Tipps, um typische Fehlerquellen in den ersten Berufsjahren und im eigenen Rechtsbereich zu vermeiden. Die Themen im Überblick: ► Rechtsgrundlagen der Haftung: Das müssen Berufseinsteiger:innen wissen ►Die häufigsten Haftungsfallen in den ersten Berufsjahren ►Haftungsfallen in unterschiedlichen Rechtsbereichen ► Haftungsprävention: Welche Vorkehrungen sollten getroffen werden? ► Berufshaftpflichtversicherung und Auswahlkriterien – darauf sollten Sie achten ► Marktübersicht mit zehn Berufshaftpflichtversicherern Über den Autor Rechtsanwalt Tim Günther ist seit über zehn Jahren als Rechtsanwalt tätig und Partner der Jähne Günther Rechtsanwälte PartGmbB mit einem Beratungsschwerpunkt im Wirtschafts- und Berufsrecht. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

EINFÜHRUNG

EINFÜHRUNG ................................................................................................................................................................................................................... DIE HÄUFIGSTEN HAFTUNGSFALLEN FÜR JUNGE ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE – RISIKEN VERMEIDEN UND HAFTUNGSSCHÄDEN VORBEUGEN EINFÜHRUNG Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen vertreten und beraten ihre Mandantschaft nach § 3 Abs. 1 BRAO in allen Rechtsangelegenheiten und müssen dabei stets den sichersten Weg wählen. Kommt es zu einer Pflichtverletzung, haftet der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin 1 nach den üblichen Grundsätzen des allgemeinen Vertragsrechts. Bei ihrer Tätigkeit treffen die Anwaltschaft insbesondere berufsrechtliche Pflichten (wie beispielsweise die Schweigepflicht, der Umgang mit fremden Geldern oder auch Interessenkollisionen), Beratungspflichten (z. B. die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung) oder Organisationspflichten (z. B. eine angemessene Fristüberwachung). Zwecks Haftungsprävention sollte der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin eine Haftungsbeschränkungsvereinbarung treffen und das Büro bzw. die Kanzlei so organisieren, dass beispielsweise Fristen ordentlich notiert werden und sämtliche Mitarbeitende im Umgang mit dem beA geschult sind. Kommt es sodann zu einer Inanspruchnahme seitens der Mandantschaft, greift grundsätzlich die Haftpflichtversicherung. Bei der Wahl der Haftpflichtversicherung muss vor allem der jeweilige Umfang und die Höhe der Versicherungsleistung beachtet werden. Sofern eine zu niedrige Haftungssumme vereinbart wurde und keine anderen Schutzmaßnahmen (z. B. Beschränkungsvereinbarungen oder die Wahl der richtigen Rechtsform) greifen, kann dies auch zu einer existenzgefährdenden Haftung des Einzelanwalts oder Sozius einer GbR führen. Der Berufsstarter sollte dem Thema „Haftpflichtversicherung“ daher eine übergeordnete Bedeutung beimessen und – neben einem ausreichenden Versicherungsschutz – insbesondere präventive Vorkehrungen zur Vermeidung einer Haftung treffen. Mit kollegialen Grüßen Tim Günther 4 // SONDERAUSGABE 1 Im Zuge der besseren Lesbarkeit wird darauf verzichtet, konsequent die männliche und weibliche Form zu verwenden. Es sind stets beide Geschlechter gemeint.

RECHTSGRUNDLAGEN DER HAFTUNG ................................................................................................................................................................................................................... KAPITEL I RECHTSGRUNDLAGEN DER HAFTUNG Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen werden – wenn nicht ausnahmsweise ein Gefälligkeitsverhältnis ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen vorliegt – auf der Grundlage eines Mandatsvertrages für den Mandanten tätig. Der Rechtanwalt ist dabei nach § 3 Abs. 1 BRAO der „berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten“. Bei einem Anwaltsvertrag handelt es sich rechtlich um eine entgeltliche Geschäftsbesorgung im Sinne des § 675 BGB mit vorwiegend dienst- oder gelegentlich werkvertraglichem Inhalt; ersteres liegt beispielsweise bei Beratungen oder Vertretungen vor, letzteres z. B. bei juristischen Gutachten oder Vertragsentwürfen. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen leisten dabei grundsätzlich Dienste höherer Art – das sind solche, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen oder den persönlichen Lebensbereich betreffen. Neben den üblichen Haftungsvoraussetzungen (Kausalität, Schaden und Verschulden) bedarf die Anwaltshaftung stets einer Pflichtverletzung des handelnden Rechtsanwalts bzw. der Rechtsanwältin. Bei der Haftung des Rechtsanwaltes handelt sich grundsätzlich um eine Haftung auf vertraglicher Grundlage, nämlich aufgrund des Beratervertrags zwischen Mandant und Berater. Der Berater verletzt eine Pflicht aus diesem Vertragsverhältnis und wird insoweit wegen der Pflichtverletzung auf Ersatz des entstandenen Vermögensschadens in Anspruch genommen (§ 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB). Ob und inwieweit ein zu ersetzender Vermögensschaden (§§ 249 ff. BGB) vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Erforderlich ist ein Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst. Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin verjähren nach den allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB, welche grundsätzlich eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (beginnend mit Jahresschluss) vorsehen. Seit dem Jahre 2014 erfordert der Eintritt der Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen anwaltlichen Berater nach den allgemeinen Regelungen des BGB gem. § 199 BGB die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Schadensentstehung und des Schädigers. Im Streitfalle hat der ehemalige Mandant als Kläger im Regressprozess zunächst die Darlegungslast dafür, aus welchem Verhalten des Rechtsanwaltes ihm angeblich ein Schaden entstanden sein soll. Der Rechtsanwalt hat sodann eine sekundäre Darlegungslast, wie die Beratung konkret abgelaufen ist und wie der Mandant darauf reagiert hat. Nach dieser Darlegung trifft den klagenden Mandanten die volle Beweislast, dass die Darstellung des Rechtsanwaltes falsch ist. Hängt die Anwaltshaftung von einem Vorprozess ab, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, wie jener voraussichtlich geendet hätte, sondern – auf Grundlage des Parteivorbringens im Regressprozess – selbst zu entscheiden, welches Urteil richtigerweise hätte ergehen müssen. 1. 1. Allgemeine Haftungsgrundsätze – Leitfaden für den anwaltlichen Pflichtenkanon Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben sich in der Rechtsprechung zur Anwaltshaftung diverse Haftungsgrundsätze etabliert, welche einen gewissen Leitfaden für den anwaltlichen Pflichtenkanon vorgeben: M Ein Rechtsanwalt ist zunächst im Rahmen des ihm erteilten Mandates verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Droht dem Mandanten ein Rechtsverlust, hat er diesem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Rechtsanwalt muss dem Mandanten stets den „sichersten Weg“ zur Erreichung seiner konkreten Ziele aufzeigen. Der Mandant ist in die Situation zu versetzen, eigenver- 5 // SONDERAUSGABE

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