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MkG-Spezial „Die häufigsten Haftungsfallen für junge Anwältinnen und Anwälte“

Das Thema Haftung ist für junge Anwälte und Anwältinnen eines der wichtigsten Themen überhaupt. Denn mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ ist nicht nur gesellschaftliches Ansehen verbunden – sondern auch Risiken der Haftung für Vermögensschäden gegenüber Mandaten und Mandantinnen. Umso wichtiger ist es, dass Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen die eigenen Haftungsrisiken kennen und sich so aufstellen, dass Fehler von vorneherein vermieden werden. In der Spezialausgabe des Fachinfo-Magazins MkG (Mit kollegialen Grüßen) klärt Rechtsanwalt Tim Günther junge Anwältinnen und Anwälte darüber auf, welche berufsrechtlichen Pflichtverletzungen sie kennen müssen und welche Vorkehrungen sie zwecks Haftungsprävention treffen sollten. Außerdem liefert er nützliche Tipps, um typische Fehlerquellen in den ersten Berufsjahren und im eigenen Rechtsbereich zu vermeiden. Die Themen im Überblick: ► Rechtsgrundlagen der Haftung: Das müssen Berufseinsteiger:innen wissen ►Die häufigsten Haftungsfallen in den ersten Berufsjahren ►Haftungsfallen in unterschiedlichen Rechtsbereichen ► Haftungsprävention: Welche Vorkehrungen sollten getroffen werden? ► Berufshaftpflichtversicherung und Auswahlkriterien – darauf sollten Sie achten ► Marktübersicht mit zehn Berufshaftpflichtversicherern Über den Autor Rechtsanwalt Tim Günther ist seit über zehn Jahren als Rechtsanwalt tätig und Partner der Jähne Günther Rechtsanwälte PartGmbB mit einem Beratungsschwerpunkt im Wirtschafts- und Berufsrecht. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

RECHTSGRUNDLAGEN DER

RECHTSGRUNDLAGEN DER HAFTUNG ................................................................................................................................................................................................................... antwortlich maßgebliche Entscheidungen treffen zu können; dabei muss jedoch nicht auf Befolgung seines Rates gedrängt werden, wenn der Mandant sich für vernünftige Vorschläge nicht aufgeschlossen zeigt, denn die rechtliche Beratung des Mandanten dient lediglich seiner Information für seine eigene freie Entscheidung. M Ein Rechtsanwalt muss den seiner Beratung zu Grunde liegenden Sachverhalt umfassend und sorgfältig erforschen und die Sachverhaltsaufklärung insbesondere (aber nicht ausschließlich) an den persönlichen und wirtschaftlichen Zielen des Mandanten, dem angestrebten Erfolg und den persönlichen Motiven ausrichten. Der Rechtsanwalt kann sich grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Mandanten übermittelten Daten und Unterlagen sowie auf Beratungsleistungen etwaig eingeschalteter Spezialisten verlassen, eigene Nachforschungspflichten treffen ihn grundsätzlich nicht. Der Rechtsanwalt darf das vom Mandanten gestellte Datenmaterial jedoch dann nicht ungeprüft übernehmen und als richtig betrachten, wenn dieser berechtigte Zweifel daran hat. M Ein Mandant kann vom Rechtsanwalt die Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen erwarten, bei deren Auslegung er sich grundsätzlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren hat. Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen sind in der Regel an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten. Fehlt hingegen eine höchstrichterliche Rechtsprechung, kann der Rechtsanwalt sich die erforderlichen Kenntnisse etwa durch Einsichtnahme in eines der üblichen Erläuterungsbücher verschaffen. Ungewöhnliche Fallgestaltungen, die weder Gegenstand einer höchstrichterlichen oder instanzgerichtlichen Entscheidung waren noch in einem der gängigen Kommentare oder Lehrbüchern behandelt werden, hat er auf der Grundlage eigener, juristisch begründeter Überlegungen zu bearbeiten. M Neben diesen allgemeinen Beratungsgrundsätzen ist der Rechtsanwalt im laufenden Mandat zudem verpflichtet, auf etwaige Gesetzesänderungen hinzuweisen. Aufgrund des zuvor vom Rechtsanwalt (oder seinen ihm zuarbeitenden Hilfspersonen) ermittelten Sachverhalts muss dieser nach den Zielvorgaben des Mandanten den angestrebten Erfolg anhand der bestehenden bzw. sich etwaig verändernden Rechtslage prüfen. 1. 2. Auch das anwaltliche Berufsrecht (BRAO und BORA) gibt der Anwaltschaft verschiedene Haftungsregime mit an die Hand, welche den Arbeitsalltag prägen und Beachtung finden sollten. 1. 2. a Berufsrechtliche Pflichtverletzungen – das müssen Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen wissen Schweigepflicht Dabei ist zunächst die anwaltliche Schweigepflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO in Verbindung mit § 2 BORA zu nennen. Danach ist der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist und umfasst bereits den Umstand, dass ein Auftraggeber überhaupt Mandant bei dem entsprechenden Rechtsanwalt geworden ist. Die Schweigepflicht ist bereits im Rahmen der Anbahnung und zudem auch noch nach Beendigung des Mandates zu beachten. Bei einem etwaigen Bruch der anwaltlichen Schweigepflicht drohen dem Rechtsanwalt nicht nur berufsgerichtliche Maßnahmen und strafrechtliche Verfolgung, vielmehr hat er auch den Schaden zu ersetzen, der aufgrund des Bruches seiner Schweigepflicht kausal entstanden ist. Ausnahmen von der Schweigepflicht sind grundsätzlich für eine Offenkundigkeit der entsprechenden Tatsachen, eine Einwilligung des Mandanten zur Offenbarung oder aber zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (beispielsweise zur Durchsetzung von Vergütungsansprüchen oder zur Abwehr von Haftungsansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder zur Verteidigung in eigener Sache) anerkannt. 1. 2. b Interessenkollision Im anwaltlichen Berufsrecht ist ferner in § 43a Abs. 4 BRAO i. V. m. § 3 BORA normiert, dass der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Dabei spricht § 43a Abs. 4 BRAO von „widerstreitenden Interessen“, wohingegen die ergänzende Bestimmung des § 3 Abs. 1 BORA eine diesbezügliche Konkretisierung enthält. Danach liegt die Vertretung widerstreiten- 6 // SONDERAUSGABE

RECHTSGRUNDLAGEN DER HAFTUNG ................................................................................................................................................................................................................... der Interessen dann vor, wenn der Rechtsanwalt „eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war“. Die widerstreitenden Interessen müssen aus demselben Sachverhalt gegenläufig abzuleiten sein. Schon bei einem nur teilweisen Überschneiden der von den einzelnen Mandanten unterbreiteten Sachverhalte mit den daraus resultierenden materiellen Rechtsverhältnissen ist der Anwendungsbereich der Interessenkollision tangiert. Die zweite Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 BORA ist, dass der Rechtsanwalt in derselben Rechtssache bereits eine andere Partei „beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 BRAO beruflich befasst war“. Der Begriff der „Beratung“ ist in § 34 Abs. 1 S. 1 RVG als „Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rats oder einer Auskunft“ definiert; „Vertreten“ wird als Tätigkeit mit Außenwirkung verstanden (BGH NJW 2001, 1572). Nicht erforderlich ist dabei, dass der Anwalt nach außen oder gegenüber dem Mandanten in Erscheinung tritt. Weiterhin müsste der Rechtsanwalt – als dritte Voraussetzung für die Bejahung der Vertretung widerstreitender Interessen – in entgegengesetztem Interesse beraten/ vertreten haben. Der Begriff „widerstreitend“ beschreibt dabei ein gegenseitiges Verhältnis von Dingen, die sich in ihrer Unvereinbarkeit, Widersprüchlichkeit und Gegensätzlichkeit gegenüberstehen; ein Interessenwiderstreit ist dann gegeben, wenn die Verwirklichung des einen Interesses unmittelbar zulasten des anderen geht. Gemeint ist damit, dass der Anwalt für zwei oder mehr Parteien tätig ist, deren Interessen gegenläufig sind (Günther/Grupe WRP 2020, 167). Hinsichtlich der Gegenläufigkeit ist zudem umstritten, wie diese zu beurteilen ist. Sie kann sowohl subjektiv aus Sicht des Mandanten als auch objektiv bestimmt werden; heute dürfte wohl der subjektive Ansatz als herrschend bezeichnet werden (so etwa BGH NJW 2019, 1147). Dabei ist insgesamt unbeachtlich, ob es sich um wirtschaftliche oder rein rechtliche Interessen handelt. Einer Schädigung des Mandanten bedarf es zwar nicht, jedoch muss der Interessenkonflikt tatsächlich (konkret) vorliegen; rein abstrakte (d. h. potenzielle oder künftige) Interessenkonflikte führen nicht zu einem Tätigkeitsverbot (BVerfG NJW 2003, 2520, 2522). 1. 2. c Fremdgeld Auch im Umgang mit Fremdgeldern hat der Rechtsanwalt entsprechende Sorgfalt zu wahren, welche bei schuldhafter Missachtung zu einer – ggfs. auch deliktischen – Haftung des Rechtsanwaltes führen kann. Nach § 43a Abs. 5 BRAO ist der Rechtsanwalt bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. § 4 BORA konkretisiert dies dahingehend, dass der Rechtsanwalt zur Verwaltung von Fremdgeldern in Erfüllung der Pflichten aus § 43a Abs. 5 BRAO Anderkonten zu führen hat. Fremdgelder und sonstige Vermögenswerte, insbesondere Wertpapiere und andere geldwerte Urkunden, sind demnach unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten. Solange dies nicht möglich ist, sind Fremdgelder auf Anderkonten zu verwalten; dies sind in der Regel Einzelanderkonten. Auf einem Sammelanderkonto dürfen Beträge über 15.000 Euro für einen einzelnen Mandanten nicht länger als einen Monat verwaltet werden. Sonstige Vermögenswerte sind gesondert zu verwahren. Eine abweichende Vereinbarung dazu ist jederzeit in Textform möglich. Zudem ist über Fremdgelder unverzüglich, jedoch – beispielsweise im Falle einer Einwilligung des Mandanten – spätestens mit Beendigung des Mandats abzurechnen. Eigene Forderungen dürfen nicht mit Geldern verrechnet werden, die zweckgebunden zur Auszahlung an andere als den Mandanten bestimmt sind. 1. 2. d Mandatsablehnung Es besteht für den Rechtsanwalt grundsätzlich kein Kontrahierungszwang zum Abschluss eines Mandatsvertrages (mit Ausnahme der Prozesskosten- und Beratungshilfe), sodass dieser Mandatsanfragen – seien es neue Aufträge oder solche zur Erweiterung bestehender Auftragsverhältnisse – auch ablehnen kann. Aufgrund seiner gehobenen Stellung als Organ der Rechtspflege nach § 1 BRAO muss der Rechtsanwalt jedoch die Nichtübernahme eines an ihn herange- 7 // SONDERAUSGABE

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