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MkG-Spezial „Die häufigsten Haftungsfallen für junge Anwältinnen und Anwälte“

Das Thema Haftung ist für junge Anwälte und Anwältinnen eines der wichtigsten Themen überhaupt. Denn mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ ist nicht nur gesellschaftliches Ansehen verbunden – sondern auch Risiken der Haftung für Vermögensschäden gegenüber Mandaten und Mandantinnen. Umso wichtiger ist es, dass Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen die eigenen Haftungsrisiken kennen und sich so aufstellen, dass Fehler von vorneherein vermieden werden. In der Spezialausgabe des Fachinfo-Magazins MkG (Mit kollegialen Grüßen) klärt Rechtsanwalt Tim Günther junge Anwältinnen und Anwälte darüber auf, welche berufsrechtlichen Pflichtverletzungen sie kennen müssen und welche Vorkehrungen sie zwecks Haftungsprävention treffen sollten. Außerdem liefert er nützliche Tipps, um typische Fehlerquellen in den ersten Berufsjahren und im eigenen Rechtsbereich zu vermeiden. Die Themen im Überblick: ► Rechtsgrundlagen der Haftung: Das müssen Berufseinsteiger:innen wissen ►Die häufigsten Haftungsfallen in den ersten Berufsjahren ►Haftungsfallen in unterschiedlichen Rechtsbereichen ► Haftungsprävention: Welche Vorkehrungen sollten getroffen werden? ► Berufshaftpflichtversicherung und Auswahlkriterien – darauf sollten Sie achten ► Marktübersicht mit zehn Berufshaftpflichtversicherern Über den Autor Rechtsanwalt Tim Günther ist seit über zehn Jahren als Rechtsanwalt tätig und Partner der Jähne Günther Rechtsanwälte PartGmbB mit einem Beratungsschwerpunkt im Wirtschafts- und Berufsrecht. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

RECHTSGRUNDLAGEN DER

RECHTSGRUNDLAGEN DER HAFTUNG ................................................................................................................................................................................................................... tragenen Mandates unverzüglich mitteilen; diese Ablehnungsregelung ergibt sich aus § 44 BRAO. Bei bestehenden Wettbewerbsverboten oder konkret drohenden Interessenkollisionen muss er das Mandat ohnehin umgehend ablehnen. Eine solche Ablehnung muss „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern im Sinne des § 121 BGB erfolgen. Welche Frist als unverzüglich anzusehen ist, lässt sich nicht durch Festlegung eines bestimmten allgemein gültigen Zeitraums bestimmen, sondern hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Eine mehrtägige Prüfungsfrist ist allemal angemessen; eine Ablehnung bis zu 14 Tage später ist denkbar und im Einzelfall (je nach Dringlichkeit und etwaig drohenden Rechtsverlusten des Mandanten) angemessen. Erfolgt die Ablehnung der Auftragsübernahme zumindest binnen Wochenfrist, wird man dies nicht als schuldhaft verzögert ansehen können. Bereits aus Gründen der Haftungsprävention sollte eine etwaige Ablehnung jedoch unmittelbar nach Auftragseingang erfolgen, da der Rechtsanwalt etwa bei drohenden Fristabläufen oder Verjährungstatbeständen andernfalls zum Schadenersatz nach § 44 S. 2 BRAO verpflichtet sein könnte. Danach haben Rechtsanwälte nämlich den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung der Ablehnungserklärung entsteht. Schäden in diesem Sinne sind ausschließlich die Nachteile, die dem Auftraggeber infolge der verspäteten Auftragsablehnung entstanden sind (also das sog. „negative Interesse“). Eine rechtliche Verpflichtung dahingehend, auch bei Ablehnung des Mandats unaufschiebbare interessenwahrende Maßnahmen für den Auftraggeber zu unternehmen, besteht nicht. Dies ist auch dann nicht erforderlich, wenn ein Schaden bereits droht – beispielsweise durch Fristablauf bei Rechtsbehelfen – und andererseits der Anfragende nicht zu erreichen ist und von der Ablehnung der Mandatsübernahme nicht mehr rechtzeitig informiert werden kann. 1. 2. e Kenntnisgabe von Schriftstücken Nach § 11 Abs. 1 BORA ist der Rechtsanwalt verpflichtet, das Mandat in angemessener Zeit zu bearbeiten und den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Dem Mandanten ist insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu verschaffen. Auftraggeber ist der persönliche Mandant oder – bei juristischen Personen – derjenige, welcher bei Auftragserteilung benannt wurde, andernfalls der gesetzliche Vertreter. Der Erbe oder Betreute wird nicht automatisch davon umfasst, solange sie nicht selbst in den Status des Mandanten aufsteigen. Bei einer Mehrheit von Auftraggebern greift § 432 BGB ein, wonach der Rechtsanwalt seinen Verpflichtungen allen Auftraggebern gegenüber gerecht werden muss. Eine Kenntnisgabe an Dritte ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Rechtsgeschäftlich kann der Mandant sein Recht zur Kenntnisgabe jedem Dritten übertragen und den Rechtsanwalt insoweit von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden; der Rechtsanwalt muss sodann – mangels anderweitiger Vereinbarung – jedoch nur eine Person unterrichten. Welche Schriftstücke wesentlich im Sinne der Norm sind, muss der Rechtsanwalt nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Im Zweifel sollte der Begriff weit ausgelegt und aus Sicht des Mandanten beurteilt werden. Hier hilft die zu § 666 BGB entwickelte Definition der „erforderlichen“ Nachrichten weiter: Es besteht eine Mitteilungspflicht aller dem Auftraggeber unbekannten Informationen, die diesen soweit über den Stand der Dinge unterrichten, dass er seine Rechte wahrnehmen, Pflichten erfüllen und sachgerechte Entscheidungen treffen kann. Unter „Vorgänge und Maßnahmen“ wird alles das verstanden, was das konkrete Mandat betrifft (beispielsweise Schriftstücke und Mitteilungen des Gerichts und Schreiben des Gegners oder eines Dritten wie etwa die Rechtsschutzversicherung), aber auch Gesetzesänderungen oder Gespräche der Beteiligten; nicht erfasst sind rein interne Aktennotizen. Hier bietet sich ein Vergleich zum Inhalt der Handakte an: Alles das, was nach § 50 BRAO zwingender Bestandteil der Handakte wird, davon ist der Mandant auch zu unterrichten. Die Vorgänge und Schriftstücke sind sodann „zeitnah“ an den Mandanten weiterzugeben. Eine Definition dieses Begriffes enthält die Verordnung nicht. Zeitnah ist auf jeden Fall nicht mit unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern nach § 121 BGB) gleichzusetzen. Es wird aber auch eine gewisse, nach den 8 // SONDERAUSGABE

RECHTSGRUNDLAGEN DER HAFTUNG ................................................................................................................................................................................................................... Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs-, Überlegungs- und Erledigungsfrist, anzusetzen sein. Starre Fristen werden hier nicht genannt, im Wesentlichen hängt dies von der Abwägung der Interessen der Parteien ab. Dabei sind auch Umstände wie die fehlende Eilbedürftigkeit, die Relevanz des Schriftstückes oder die Erledigung anderweitiger Aufgaben zu beachten, sowie die Möglichkeit der Delegation der Aufgabe, kurze Abwesenheit und Feiertage. Ein Zeitrahmen bis zu 14 Tagen ist daher noch „zeitnah“ im Sinne des § 11 BORA. 1. 2. f Handakte Der Rechtsanwalt muss nach § 50 Abs. 1 BRAO durch das Führen von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge geben können. Er hat die Handakten für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde. Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, hat der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber auf Verlangen herauszugeben; es sei denn, der Rechtsanwalt macht von seinem Verweigerungsrecht aufgrund offener Gebühren Gebrauch. § 50 Abs. 2 BRAO nimmt hiervon jedoch den Briefwechsel zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber und die Schriftstücke, die dieser bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat, aus. Ausdrücklich nicht zur Herausgabepflicht gehört jedoch nur der Briefwechsel mit dem Auftraggeber. Soweit der Rechtsanwalt Notizen über gemeinsame Besprechungen und Telefonate verfasst hat, sind diese von der Herausgabepflicht grundsätzlich nicht ausgenommen, es sei denn, sie beinhalten nur persönliche Eindrücke des Rechtsanwalts. Das Herausgabeverlangen des Auftraggebers ist für den Mandanten eine Holschuld. Der Rechtsanwalt ist daher lediglich verpflichtet, seine Handakte und die Unterlagen des Mandanten in seiner Kanzlei auszuhändigen. Die berufsrechtlichen Pflichten im Überblick: M Wahrung der Verschwiegenheit, § 43a Abs. 2 BRAO M Sachlichkeit („Strafbarkeit“), § 43a Abs. 3 BRAO M Interessenkollision, § 43a Abs. 4 BRAO i. V. m. § 3 BORA M Verwahrung von und Umgang mit Fremdgeldern, § 43a Abs. 5 BRAO i. V. m. § 4 BORA M Fortbildungspflicht, § 43a Abs. 6 BRAO M Aufbewahrung der Handakten, § 50 BRAO („mindestens“ sechs Jahre) M Abschluss einer Haftpflichtversicherung, § 51 BRAO M Kenntnisgabe von Schriftstücken, § 11 BORA M Unverzügliche Ablehnung der Mandatsübernahme, § 44 BRAO M Verkehrssicherungspflicht der Kanzleiräume (z. B. bei Glätte) 01 Anz_MAV 210x99_fin 24.09.20 14:45 Seite 1 Wir bilden Sie fort Fachanwaltsfortbildung Mitarbeiterfortbildung Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO MAVSeminare 9 // SONDERAUSGABE … auch live-online. MAVGmbH Ein Unternehmen des Münchener AnwaltVereins e.V. Garmischer Straße 8 / 4. OG 80339 München Telefon 089 55263237 E-Mail info@mav-service.de www.mav-service.de

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