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Schweitzer Thema 04/20: Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

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Die wichtigsten Neuerungen im Überblick Nachdem die letzten Hürden beseitigt sind, dürfte dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) nichts mehr im Wege stehen, sodass dieses Gesetz planmäßig am 01.01.2021 in Kraft treten wird. Kernstück dieses Gesetzes ist die Anhebung sämtlicher Gebührenbeträge. Angehoben werden: • die Tabellenbeträge der Wertgebühren, • die Gebührenrahmen bei den Betragsgebühren und die dort vorgesehenen Anrechnungsgrenzen sowie • die Festgebühren in der Beratungshilfe und für den Pflichtverteidiger

Praxiswissen für Ihre

Praxiswissen für Ihre Kanzlei I Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 Seite 2 von 4 Eine wichtige Änderung findet sich in § 48 Abs. 1 RVG Sämtliche mit der Einigung verbundene Gebühren sind aus der Landeskasse zu zahlen • Lange Zeit war umstritten, ob sich die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrwertvergleich auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr und auf die höhere Terminsgebühr erstreckt. Der BGH hatte dies zuletzt in einer Familiensache bejaht. Nunmehr stellt der Gesetzgeber klar, dass in allen Fällen, in denen die Anwältin oder der Anwalt für eine Einigung Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erhält und sie oder er beigeordnet wird, sich die Beiordnung auf sämtliche Gebühren, die mit der Herbeiführung der Einigung verbunden sind, erstreckt. Bei einem Mehrwertvergleich sind also zukünftig immer auch die Differenzgebühren aus der Landeskasse zu zahlen. • Die Neuregelung des § 48 Abs. 1 RVG hat aber noch eine weitere Auswirkung: Während der BGH bisher erklärt hat, dass Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe im PKH- bzw. VKH-Bewilligungsverfahren nicht bewilligt und eine Anwältin oder ein Anwalt nicht beigeordnet werden könne, sondern allenfalls für die Einigung selbst, ist aufgrund der Neufassung jetzt klargestellt, dass auch in diesen Fällen sämtliche mit der Einigung verbundenen Gebühren aus der Landeskasse zu zahlen sind, also die entsprechende Verfahrensgebühr und gegebenenfalls auch die Terminsgebühr. In § 48 Abs. 3 RVG wird klargestellt, dass sich die Beiordnung in der Ehesache auch auf eine Einigung über den Versorgungsausgleich erstreckt. Diese Ergänzung war erforderlich, da es Scheidungsverfahren gibt, in denen der Versorgungsausgleich nicht anhängig wird, gleichwohl aber die Eheleute sich darüber einigen wollen. Eine weitere Änderung findet sich in § 48 Abs. 6 RVG für die Pflichtverteidigerin oder den Pflichtverteidiger. Wird diese oder dieser nach Verbindung mehrerer Verfahren bestellt, dann erstreckt sich die Bestellung in allen verbundenen Verfahren fortan auch auf das vorbereitende Verfahren. Dies war bislang umstritten. Vier weitere Wertstufen eingefügt In § 49 RVG sind nicht nur die Gebührenbeträge für die PKH- und VKH-Gebühren angehoben worden. Vielmehr gibt es künftig auch vier weitere Wertstufen. Während die Tabelle bislang bei Werten von über 30.000 € endete, werden jetzt die Wertstufen auf bis über 50.000 € angehoben. Eine weitere wichtige Änderung findet sich in § 58 Abs. 2 RVG. Dort wird durch einen neuen Satz 2 geregelt, wie die Anrechnung einer Wahlanwalts-Geschäftsgebühr, die die Anwältin oder der Anwalt zuvor von der bedürftigen Partei erhalten hat, auf die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfevergütung vorzunehmen ist. Klargestellt wird, dass der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr zunächst auf die Differenz zwischen Pflicht- und Wahlanwalts-Verfahrensgebühr verrechnet wird und erst hiernach auf die VKH-Vergütung. www.schweitzer-online.de

Praxiswissen für Ihre Kanzlei I Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 Seite 3 von 4 Neu gefasst worden ist auch die Übergangsregelung des § 60 RVG. Es gilt das Datum der unbedingten Auftragserteilung • Die bisherige Zweispurigkeit im Rechtsmittelverfahren ist abgeschafft. Künftig gilt für alle Anwältinnen und Anwälte – unabhängig davon, ob sie in der Vorinstanz befasst waren – das Datum der unbedingten Auftragserteilung zum Rechtsmittel. • Eine weitere Änderung hat der Gesetzgeber für beigeordnete oder bestellte Anwältinnen und Anwälte vorgenommen. Auch hier kommt es jetzt grundsätzlich auf den Tag der Auftragserteilung an. Nur dann, wenn der Beiordnung oder Bestellung kein vorheriger Auftrag zugrunde liegt, ist auf das Datum der Beiordnung oder Bestellung abzustellen. Klargestellt wird ferner, dass eine Einigungsgebühr auch im Rahmen der Beratung anfallen kann. Diese Frage war bislang strittig. In der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV (fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs) sind gleich drei Änderungen vorgenommen worden. Fiktive Terminsgebühr bedarf keines Vergleichs mehr • Zum einen wird klargestellt, dass es für eine fiktive Terminsgebühr keines Vergleichs mehr bedarf, sondern dass eine Einigung genügt. • Diese Einigung muss auch nicht mehr schriftlich erfolgen, sondern kann formlos geschlossen werden. • Zudem wird klargestellt, dass eine Beteiligung des Gerichts nicht erforderlich ist, um den Gebührentatbestand auszulösen. Die Gebühr entsteht bei einer Einigung „mit oder ohne Beteiligung des Gerichts“. Eine entsprechende Regelung findet sich auch in Nr. 3106 VV. Wartezeiten und Unterbrechungen sind als Teilnahme zu berücksichtigen In Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen des Längenzuschlags präzisiert. Danach sollen künftig auch Wartezeiten und Unterbrechungen an einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu berücksichtigen sein. Dies soll jedoch nicht für Wartezeiten und Unterbrechungen gelten, • die die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt zu vertreten hat, • die jeweils mindestens eine Stunde umfassen, soweit diese unter Angabe einer konkreten Dauer der Unterbrechung oder eines Zeitpunkts der Fortsetzung der Hauptverhandlung angeordnet wurden. Auch die anwaltlichen Reisekosten werden angehoben. Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs gibt es künftig 0,42 €/km (Nr. 7003 VV). Die Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV) werden auf 30,00 €, 50,00 € und 80,00 € angehoben. www.schweitzer-online.de

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