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Schweitzer Thema 04/20: Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

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Die wichtigsten Neuerungen im Überblick Nachdem die letzten Hürden beseitigt sind, dürfte dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) nichts mehr im Wege stehen, sodass dieses Gesetz planmäßig am 01.01.2021 in Kraft treten wird. Kernstück dieses Gesetzes ist die Anhebung sämtlicher Gebührenbeträge. Angehoben werden: • die Tabellenbeträge der Wertgebühren, • die Gebührenrahmen bei den Betragsgebühren und die dort vorgesehenen Anrechnungsgrenzen sowie • die Festgebühren in der Beratungshilfe und für den Pflichtverteidiger

Praxiswissen für Ihre

Praxiswissen für Ihre Kanzlei I Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 Seite 4 von 4 Auch außerhalb des RVG finden sich für die Praxis wichtige Änderungen: Was sich sonst noch bei der Abrechnung ändert • So wird der Fahrtkostenersatz der Partei auf 0,35 €/km angehoben (§ 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 5 JVEG). Zudem sind höhere Entschädigungen für Zeitversäumnis, Haushaltsführung und Verdienstausfall vorgesehen (§ 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 20 ff. JVEG). • Im FamGKG wird der Regelwert für Kindschaftssachen von 3.000 € auf 4.000 € angehoben (§ 45 Abs. 1 FamGKG). • Im GKG wird klargestellt, dass bei Klagen auf Feststellung einer Mietminderung für Wohnraum zukünftig der Jahresbetrag der Mietminderung als Streitwert maßgebend sein soll (§ 41 Abs. 5 GKG). Der Autor Rechtsanwalt Norbert Schneider ist einer der versiertesten Praktiker im Bereich des anwaltlichen Gebühren- und Kostenrechts und Autor zahlreicher Fachpublikationen und Seminare. So hat er bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht. Er ist außerdem Autor der Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2020 zur Reisekostenabrechnung und Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht sowie der NZFam. www.schweitzer-online.de

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